§ 20 Polizeiverordnung (PolV), vom 22. März 2022

Rechtsschutz

1 Der Regierungsrat kann den Angehörigen des Polizeikorps unentgeltlich Rechts-

schutz gewähren, wenn sie für die Folgen aus dienstlichem Handeln

in Erfüllung ihrer Pflichten verantwortlich gemacht werden;

als Geschädigte Forderungen einzuklagen haben.

2 Bei Dringlichkeit kann der Polizeikommandant den Rechtsschutz unter Vorbehalt

der nachträglichen Genehmigung durch den Regierungsrat vorzeitig gewähren.

3 Im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung entscheidet der Regierungsrat über

eine allfällige Beschränkung des Anspruchs auf unentgeltlichen Rechtsschutz.

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