§ 9E Polizeigesetz (PolG), vom 22. März 2000

Elektronische Überwachung von Wegweisungs-, Fernhalte-, Aus-

und Eingrenzungsmassnahmen

1 Die Kantonspolizei

a) kann zur Kontrolle von polizeilich angeordneten Wegweisungs-, Fernhalte-,

Aus- und Eingrenzungsmassnahmen, insbesondere zur Feststellung des Auf­

enthaltsortes, elektronische Geräte einsetzen, die mit der überwachten Person

fest verbunden sind;

b) führt unter Vorbehalt der Zuständigkeit anderer Vollzugsbehörden die elektro­

nische Überwachung von strafprozessual, straf- oder zivilrechtlich angeordne­

ten Kontakt- und Rayonverboten durch.

2 Sie kann zu diesem Zweck mit anderen Amtsstellen, Kantonen oder Dritten zu­

sammenarbeiten.

3 Die Kosten der elektronischen Überwachung können der überwachten Person

auferlegt werden.

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