§ 9D Polizeigesetz (PolG), vom 22. März 2000

Verdeckte Fahndung und verdeckte Vorermittlung ausserhalb von

Strafverfahren

1 Die Kantonspolizei kann zur Erkennung und Verhinderung von Straftaten eine

verdeckte Fahndung oder verdeckte Vorermittlung anordnen, wenn

a) hinreichende Anzeichen bestehen, dass es zu strafbaren Handlungen kommen

könnte;

b) die besondere Schwere oder Eigenart der in Betracht fallenden Straftat den

Eingriff rechtfertigt und

c) andere Massnahmen erfolglos geblieben sind, aussichtslos oder unverhältnis­

mässig erschwert wären.

2 Als verdeckte Vorermittler dürfen nur Polizisten oder mit der Erfüllung polizei­

licher Aufgaben beauftragte Personen eingesetzt werden. Die Kantonspolizei stat­

tet die verdeckten Vorermittler je nach Einsatz mit einer Legende aus und sichert

ihnen auch im Fall der Befragung als Auskunftsperson oder Zeuge im Strafver­

fahren Anonymität zu.

3 Der Einsatz eines verdeckten Vorermittlers bedarf der Bewilligung durch das

Zwangsmassnahmengericht. Das Bewilligungsverfahren richtet sich sinngemäss

nach der Schweizerischen Strafprozessordnung.

4 Für tatverdachtsbezogene Ermittlungen bleiben die strafprozessualen Bestim­

mungen vorbehalten.

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