§ 9A Polizeigesetz (PolG), vom 22. März 2000

Observation und Überwachung

1 Die Kantonspolizei kann zur Informationsbeschaffung oder zur Gefahrenabwehr

Personen und Sachen ausserhalb des geschützten Geheim- bzw. Privatbereichs

offen oder verdeckt beobachten. Sie kann dazu technische Überwachungsgeräte

einsetzen und Übermittlungen oder Aufzeichnungen machen, wenn

a) konkrete Anzeichen bestehen, dass es zu strafbaren Handlungen kommen

könnte oder

b) es sich zur Abwehr drohender Gefahren als geeignet und erforderlich erweist.

2 Sie kann zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, zur Erkennung

und Verhinderung von Straftaten, zu Beweiszwecken sowie zum Schutz von An­

gehörigen der Kantonspolizei oder Dritter den öffentlichen Raum sowie Grossver­

anstaltungen oder Kundgebungen offen oder verdeckt mit technischen Geräten

überwachen und Übermittlungen oder Aufzeichnungen machen, wenn

a) eine Voraussetzung nach Abs. 1 Bst. a oder b erfüllt ist;

b) dies für die Vorbereitung und Durchführung eines Polizeieinsatzes erforderlich

ist oder

c) es an dem zu überwachenden Ort bereits zu strafbaren Handlungen gekom­

men ist.

3 Die Beobachtungen und Überwachungen sind örtlich und zeitlich auf das Er­

forderliche zu begrenzen.

4 Eine missbräuchliche Verwendung von Aufzeichnungen, die Personenidentifika­

tionen zulassen, ist durch geeignete technische und organisatorische Massnah­

men auszuschliessen.

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