§ 7 Polizeigesetz (PolG), vom 22. März 2000
§ 7 Polizeigesetz (PolG), vom 22. März 2000
Subsidiarität
1 Die Kantonspolizei wird tätig, soweit nicht eine andere öffentliche oder private
Stelle zuständig oder diese an der rechtzeitigen Vornahme einer dringenden Hand
lung zwingend verhindert ist.
2 Sie kann zum Schutz privater Rechte, an deren Wahrung auch ein öffentliches
Interesse besteht, ausnahmsweise tätig werden, wenn
a) der Bestand der privaten Rechte glaubhaft erscheint;
b) der Schutz durch die zuständige Behörde nicht rechtzeitig zu erlangen ist und
c) die Gefahr besteht, dass die Ausübung des Rechts ohne die polizeiliche Hilfe
vereitelt oder unverhältnismässig erschwert würde.
3 Angehörige des Polizeikorps sind auch in der dienstfreien Zeit zu dienstlichem
Handeln berechtigt. Soweit es ihnen zumutbar ist, haben sie einzugreifen und die
erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, wenn sie ein Verbrechen, ein schweres
Vergehen oder eine Gefährdung von bedeutenden Rechtsgütern feststellen.