§ 5 Polizeigesetz (PolG), vom 22. März 2000

Verhältnismässigkeit

1 Die polizeilichen Handlungen müssen zur Wahrung oder Wiederherstellung des

gesetzlichen Zustandes geeignet und erforderlich sein. Sie sollen keine Nachteile

zur Folge haben, die schwerer wiegen als der verfolgte Zweck.

2 Unaufschiebbare polizeiliche Massnahmen können auch ohne anderweitige ge­

setzliche Grundlage getroffen werden, um ernste Störungen und Gefahren für die

Sicherheit und Ordnung zu beseitigen oder abzuwehren.

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