CH-SZ
§ 4C Polizeigesetz (PolG), vom 22. März 2000
§ 4C Polizeigesetz (PolG), vom 22. März 2000
Austausch von Personendaten mit Schengen-Staaten
1 Tauscht die Kantonspolizei mit anderen Schengen-Staaten Personendaten aus,
die zum Zweck der Verhütung, Ermittlung oder Verfolgung von Straftaten oder der
Vollstreckung strafrechtlicher Sanktionen erhoben oder bearbeitet werden, kom
men unter Vorbehalt der kantonalen Datenschutzgesetzgebung die direkt anwend
baren Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2016/680 zur Anwendung.
2 Für die Bekanntgabe von Personendaten, die bei einem Schengen-Staat erhoben
wurden, an einen Drittstaat, eine internationale Einrichtung oder an Private gelten
die Bestimmungen über die Rechtshilfe im Rahmen der Schengener-Assoziie
rungsabkommen nach dem Schweizerischen Strafgesetzbuch sowie über die
polizeiliche Amtshilfe nach dem SIaG.
III. Grundsätze des polizeilichen Handelns