§ 4B Polizeigesetz (PolG), vom 22. März 2000

Vernichtung von polizeilichen Daten

1 Es werden vernichtet

a) Daten aus polizeilichen Ermittlungen, die in eine Strafuntersuchung eingeflos­

sen sind, wenn die Verfolgungsverjährung der schwersten in Frage kommen­

den Straftat eingetreten ist;

b) Leumundsberichte im Rahmen eines Strafverfahrens spätestens 15 Jahre

nach deren Erstellung;

c) Daten, welche nicht zum Zweck eines Strafverfahrens verwendet werden, spä­

testens fünf Jahre nach deren Erhebung;

d) Bild- und Tonaufzeichnungen von Überwachungsgeräten, die nicht zum Zweck

eines Strafverfahrens verwendet werden, spätestens nach 100 Tagen;

e) Aufzeichnungen aus elektronischen Überwachungen nach 12 Monaten, wenn

sie nicht zum Zweck eines Strafverfahrens verwendet werden;

f) die bei einer automatisierten Fahrzeugfahndung erfassten Daten nach dem

Abgleich

1. bei fehlender Übereinstimmung unverzüglich;

2. bei Übereinstimmung nach 12 Monaten, soweit sie nicht zum Zweck eines

Verwaltungs- oder Strafverfahrens verwendet werden;

g) Aufzeichnungen der Gespräche der Einsatzzentrale der Kantonspolizei nach

100 Tagen, wenn sie nicht zur Beweisführung oder zu Fahndungszwecken si­

chergestellt worden sind.

2 Weist die betroffene Person ein schutzwürdiges Interesse nach, das der Vernich­

tung von Personendaten entgegensteht, werden diese von der Kantonspolizei ge­

sperrt. Sie dürfen nur zu dem Zweck bearbeitet werden, der ihrer Vernichtung

entgegensteht.

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