§ 4A Polizeigesetz (PolG), vom 22. März 2000

Informationspflicht und Dateneinsicht

1 Die Information der betroffenen Person über die Datenbearbeitung richtet sich

grundsätzlich nach dem allgemeinen Datenschutzrecht. Die Informationspflicht

entfällt, wenn

a) die betroffene Person bereits informiert wurde;

b) die Datenbearbeitung durch ein Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist;

c) die Information nicht oder nur mit einem unverhältnismässigen Aufwand mög­

lich ist;

d) dadurch der Erfolg einer polizeilichen Handlung gefährdet wird;

e) dadurch der Zweck eines Straf- oder anderen Untersuchungsverfahrens ver­

eitelt wird;

f) die Behörde, bei welcher die Daten erhoben wurden, dies ausdrücklich und in

Übereinstimmung mit der für sie massgebenden Gesetzgebung verlangt;

g) überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.

2 Für die Auskunft und Einsicht in die eigenen Daten gilt grundsätzlich das all­

gemeine Datenschutzrecht. Sie wird verweigert, eingeschränkt oder aufgescho­

ben, wenn

a) ein Gesetz dies ausdrücklich vorsieht;

b) dadurch der Erfolg einer polizeilichen Handlung gefährdet wird;

c) dadurch der Zweck eines Straf- oder anderen Untersuchungsverfahrens ver­

eitelt wird;

d) überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.

3 Hilfsdatensammlungen wie Journaleintragungen sind von der Informations­

pflicht und vom Auskunftsrecht ausgenommen.

← § 4 Polizeigesetz (PolG), vom 22. März 2000 5 Verteidigung, Bevölkerungsschutz, Sicherheit und Gesundheit » 52 Polizei § 4B Polizeigesetz (PolG), vom 22. März 2000 →