§ 4 Polizeigesetz (PolG), vom 22. März 2000

Grundsätze

1 Die Kantonspolizei bearbeitet die zur recht- und zweckmässigen Erfüllung ihrer

Aufgaben erforderlichen Daten. Sie ist insbesondere berechtigt

a) Personendaten bei Dritten zu erheben, wobei sie keine Angaben über den

Zweck und die Empfänger der Daten zu machen braucht;

b) Daten über gefährdende Personen zu erheben, in einer Datensammlung zu

bearbeiten, im Rahmen der Zusammenarbeit nach § 2 Abs. 2 auszutauschen

oder zur Gefahrenabwehr an gefährdete Personen weiterzugeben;

c) zur Erkennung und Verhinderung von Verbrechen und schweren Vergehen im

Einzelfall kantonale Steuerdaten einzusehen, wenn andere Massnahmen er­

folglos geblieben sind, aussichtslos oder unverhältnismässig erschwert wären.

2 Der direkte fallweise Zugriff auf Datensammlungen der Kantonspolizei durch

andere Polizei- und Strafverfolgungsorgane in einem Abrufverfahren ist nur zu­

lässig, wenn

a) dies gesetzlich vorgesehen oder für die Erfüllung ihrer Aufgaben zwingend

erforderlich ist;

b) die recht- und zweckmässige Verwendung der Daten nachgewiesen ist;

c) die Zugriffsberechtigung gesichert ist und der Zugriff auf die Daten protokol­

liert wird;

d) der Schutz und die Sicherheit der Daten gewährleistet sind.

3 Die Kantonspolizei kann polizeiliche Daten unter den Voraussetzungen von

Abs. 2 Bst. a bis d mit anderen Polizeiorganen in automatisierter Form austau­

schen und zu diesem Zweck eine gemeinsame Datensammlung betreiben, sofern

auf diese Datenbearbeitung das kantonale oder ein gleichwertiges Datenschutz­

recht eines anderen Kantons anwendbar ist.

4 Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die Öffentlichkeit der

Verwaltung und den Datenschutz, soweit dieses Gesetz, das Bundesrecht oder

Spezialerlasse nichts anderes bestimmen.

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