§ 25 Polizeigesetz (PolG), vom 22. März 2000

Verwaltungsgebühren und Drittkosten

1 Für Einsätze der Polizei werden Verwaltungsgebühren erhoben, wenn dieser oder

ein anderer Erlass es ausdrücklich vorsehen. Sie werden verlangt

a) von Veranstaltern kommerzieller Anlässe wie Ausstellungen, Sportveranstal­

tungen oder kulturellen Veranstaltungen, die einen aufwendigen Ordnungs-

oder Verkehrsdienst erforderlich machen;

b) von Verursachern ausserordentlicher Aufwendungen, die bei einem anderen Poli­

zeieinsatz entstehen, namentlich wenn er vorsätzlich oder grobfahrlässig verur­

sacht worden ist oder wenn er in überwiegend privatem Interesse erfolgt ist;

c) wenn gegen den Verursacher wegen einer strafbaren Handlung ermittelt wird.

2 Personen, die einen Polizeigewahrsam nach § 17 Abs. 1 Bst. b vorsätzlich oder

grobfahrlässig verursacht haben, können die mit dem Polizeigewahrsam verbun­

denen Kosten auferlegt werden.

3 Muss die Polizei bei einem Einsatz entgeltliche Leistungen Dritter in Anspruch

nehmen, können diese Kosten dem Verursacher oder Begünstigten überbunden

werden.

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