§ 21 Polizeigesetz (PolG), vom 22. März 2000

Schusswaffengebrauch

1 Die Kantonspolizei darf die Schusswaffe in einer den Umständen angemessenen

Weise einsetzen, wenn andere verfügbare Mittel nicht ausreichen, um das polizei­

liche Ziel zu erreichen.

2 Der Gebrauch der Schusswaffe ist gerechtfertigt

a) bei einem unmittelbaren gefährlichen Angriff oder einer entsprechenden Dro­

hung gegen einen Angehörigen der Kantonspolizei;

b) bei einem unmittelbaren gefährlichen Angriff oder einer entsprechenden Dro­

hung gegen Dritte;

c) wenn die dienstlichen Aufgaben nicht anders als durch Waffengebrauch aus­

zuführen sind, insbesondere

1. zur Anhaltung von Personen, die ein schweres Verbrechen begangen haben

oder dessen dringend verdächtigt werden und sich der Festnahme oder

dem Freiheitsentzug zu entziehen versuchen;

2. wenn Informationen oder eigene Feststellungen zur Gewissheit oder zum

dringenden Verdacht Anlass geben, dass Personen für andere eine unmit­

telbare Gefahr für Leib und Leben darstellen und sich der Festnahme oder

dem Freiheitsentzug zu entziehen versuchen;

3. zur Befreiung von Geiseln;

4. zur Verhinderung eines unmittelbar drohenden schweren Verbrechens an

Einrichtungen, die der Allgemeinheit dienen oder die für die Allgemeinheit

wegen ihrer Verletzlichkeit eine besondere Gefahr bilden.

3 Dem Schusswaffengebrauch hat ein deutlicher Warnruf vorauszugehen, sofern

der Zweck und die Umstände es zulassen.

4 In Fällen, in denen der Schusswaffengebrauch angezeigt ist, kann ein Warn­

schuss abgegeben werden, wenn ein Warnruf nicht zum Erfolg führte oder beson­

dere Umstände den Warnruf zum Vornherein als aussichtslos erscheinen lassen.

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