§ 19E Polizeigesetz (PolG), vom 22. März 2000

Benutzungs- und Veranstaltungsverbot

1 Die Kantonspolizei kann einer Person oder Organisation untersagen, den öffent­

lichen Raum für eine bestimmte Tätigkeit zu benutzen, wenn diese mittelbar oder

unmittelbar dazu dient, die Ablehnung oder Missachtung der verfassungsmässigen

demokratischen Ordnung, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte zu propagieren.

2 Veranstaltungen auf privatem Grund, die einen solchen Zweck verfolgen, dürfen

nur verboten werden

a) wenn eine schwere und unmittelbare Gefährdung oder Störung der öffentli­

chen Sicherheit und Ordnung nicht anders abgewehrt werden kann oder

b) konkrete Anzeichen bestehen, dass es zu Verbrechen oder schweren Vergehen

kommen könnte.

3 Die Kantonspolizei informiert die Standortgemeinde über das Benutzungs- oder

Veranstaltungsverbot.

4 Vorbehalten bleiben Massnahmen nach dem Nachrichtendienstgesetz49 und

dem Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit.

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