§ 19D Polizeigesetz (PolG), vom 22. März 2000

Meldepflichten bei häuslicher Gewalt

1 Die Kantonspolizei informiert die gewaltausübende und die gewaltbetroffene

Person über das Verfahren sowie über Beratungsangebote. Sie übermittelt deren

Personalien vorbehältlich der Einwilligung der gewaltbetroffenen Person nach

dem Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten vom 2. März 2007 an

eine Beratungsstelle.

2 Die Kantonspolizei erstattet bei häuslicher Gewalt Meldung an

a) die Kindesschutzbehörde, wenn Kinder direkt oder indirekt betroffen sind;

b) die Erwachsenenschutzbehörde, wenn eine Selbst- oder Fremdgefährdung

vorliegt;

c) die Migrationsbehörde, wenn ausländer- bzw. asylrechtliche Massnahmen in

Betracht kommen;

d) die Schulbehörde, wenn dies zum Schutz schulpflichtiger Kinder erforderlich

ist;

e) das Polizeiorgan eines anderen Kantons, wenn dies zum Vollzug einer Mass­

nahme nach § 19c erforderlich ist;

f) die Staatsanwaltschaft nach den strafprozessualen Bestimmungen.

3 Die nach Art. 55a des Schweizerischen Strafgesetzbuches47 getroffenen Mass­

nahmen sind der Kantonspolizei mitzuteilen.

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