CH-SZ
§ 19C Polizeigesetz (PolG), vom 22. März 2000
§ 19C Polizeigesetz (PolG), vom 22. März 2000
Massnahmen bei häuslicher Gewalt
1 Übt eine Person in einer bestehenden oder aufgelösten familiären oder partner
schaftlichen Beziehung häusliche Gewalt durch Anwendung oder Androhung von
Gewalt oder durch mehrmaliges Belästigen, Auflauern oder Nachstellen aus, kann
die Kantonspolizei umgehend die notwendigen Massnahmen ergreifen.
2 Die Kantonspolizei kann die gewaltausübende Person vorübergehend, längstens
für 14 Tage, aus der Wohnung oder aus dem Haus weisen, ihr den Aufenthalt an
bestimmten Orten untersagen oder ihr den Kontakt zur gewaltbetroffenen Person
oder zu dieser nahe stehenden Personen verbieten. Die angeordneten Massnah
men werden der gewaltausübenden und der gewaltbetroffenen Person mit Verfü
gung eröffnet.
3 Die Kantonspolizei kann die gewaltausübende Person längstens für 24 Stunden
in polizeilichen Gewahrsam nehmen, wenn sich dies zur Durchsetzung der ange
ordneten Massnahmen als notwendig erweist.
4 Während der Dauer der angeordneten Massnahmen können die Betroffenen
beim Zivilrichter deren Aufhebung, Abänderung oder Verlängerung um längstens
einen Monat beantragen. Dem Begehren kommt keine aufschiebende Wirkung zu.
5 Die Massnahmen bleiben neben strafprozessualen sowie straf- und zivilrechtli
chen Massnahmen bestehen oder können zusätzlich angeordnet werden, soweit
sie diesen nicht widersprechen.