§ 19B Polizeigesetz (PolG), vom 22. März 2000

Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen

1 Das zuständige Departement entscheidet über die Bewilligungspflicht von Spie­

len der Klubs unterer Ligen und anderer Sportarten gemäss Art. 3a Abs. 1 des

Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen

(Hooligan-Konkordat).

2 Die Kantonspolizei ist zuständig für

a) die Erteilung von Bewilligungen und weitere Anordnungen nach Art. 3a des

Hooligan-Konkordats nach Anhörung der betroffenen Bezirke und Gemeinden;

b) die Ermächtigung von privaten Sicherheitsunternehmen zu Durchsuchungen

nach Art. 3b Abs. 2 des Hooligan-Konkordats;

c) die Anordnung und den Vollzug von Massnahmen nach Art. 4 – 9 des Hooligan-

Konkordats;

d) die Weitergabe und Entgegennahme von Meldungen über Rayonverbote nach

Art. 4 Abs. 3 und 4 sowie Art. 5 Abs. 2 des Hooligan-Konkordats;

e) die weiteren Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen

gemäss dem Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Si­

cherheit (BWIS);

f) den Antrag auf Ausreisebeschränkung nach Art. 24c BWIS.

3 Das Verfahren richtet sich vorbehältlich der Verfahrensbestimmungen von

Art. 12 f. des Hooligan-Konkordats nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz.

Die betroffene Person kann innert zehn Tagen seit Anordnung des Polizeigewahr­

sams nach Art. 8 Abs. 5 und Art. 9 Abs. 4 des Hooligan-Konkordats beim Zwangs­

massnahmengericht die Überprüfung der Rechtmässigkeit des Freiheitsentzuges

verlangen.

4 Die Kantonspolizei und die zuständigen Strafbehörden melden dem Bundesamt

für Polizei (fedpol) ihre Anordnungen gemäss Art. 13 Abs. 3 des Hooligan-Kon­

kordats. Die Strafbehörden bringen der Kantonspolizei ihre Strafentscheide zur

Kenntnis.

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