§ 19A Polizeigesetz (PolG), vom 22. März 2000

Aus- und Eingrenzung zum Schutz von Polizeigütern

1 Die Kantonspolizei kann einer Person unter den Voraussetzungen von § 17

Abs. 1 den Aufenthalt an einem bestimmten Ort oder in einem bestimmten Gebiet

vorübergehend, längstens für einen Monat

a) untersagen;

b) vorschreiben, falls die Ausgrenzung nicht ausreicht oder wirkungslos geblie­

ben ist.

2 Die betroffene Person ist ohne Verzug über den Grund der Massnahme zu infor­

mieren und über ihre Rechte und Pflichten zu belehren.

3 Die Aus- oder Eingrenzung wird der betroffenen Person mit Verfügung eröffnet.

Sie kann innert fünf Tagen seit der Anordnung beim Zwangsmassnahmengericht

die Überprüfung der Rechtmässigkeit der Freiheitsbeschränkung verlangen. Dem

Begehren kommt keine aufschiebende Wirkung zu.

4 Muss die aus- oder eingegrenzte Person den untersagten oder vorgeschriebenen

Aufenthaltsbereich aus zwingenden und belegbaren Gründen betreten oder ver­

lassen, hat sie dies der Kantonspolizei unverzüglich mitzuteilen, damit sie deren

Ab- oder Anwesenheit überprüfen kann.

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