§ 19 Polizeigesetz (PolG), vom 22. März 2000

Wegweisung, Fernhaltung und Kontaktverbot

1 Die Kantonspolizei kann vorübergehend Personen von einem Ort wegweisen oder

fernhalten, wenn sie

a) ernsthaft und unmittelbar gefährdet sind;

b) Einsätze zur Wiederherstellung oder Aufrechterhaltung der Sicherheit und

Ordnung, insbesondere durch Polizeikräfte, Feuerwehr oder Rettungsdienste,

behindern;

c) die Sicherheit und Ordnung gefährden oder stören, oder ein begründeter Ver­

dacht auf eine solche Absicht besteht;

d) die Polizei an der Durchsetzung vollstreckbarer Anordnungen hindern, stören

oder sich einmischen.

2 Sie kann eine Person, die eine andere Person durch mehrmaliges Belästigen,

Auflauern oder Nachstellen in deren Sicherheit bedroht oder deren persönliche

Integrität und Freiheit schwerwiegend beeinträchtigt, vorübergehend, längstens

für einen Monat, von bestimmten Orten wegweisen, fernhalten oder ihr den Kon­

takt zur betroffenen Person oder zu dieser nahe stehenden Personen verbieten.

Die Anordnung erfolgt mit Verfügung. Im Übrigen sind die Bestimmungen von

§ 19c Abs. 3 bis 5 sinngemäss anwendbar.

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