§ 14 Polizeigesetz (PolG), vom 22. März 2000
§ 14 Polizeigesetz (PolG), vom 22. März 2000
Erkennungsdienstliche Massnahmen
1 Erkennungsdienstliche Massnahmen im Sinne dieses Gesetzes sind insbesondere
a) die Abnahme von Abdrücken von Körperteilen;
b) das Erstellen von Fotos und Videoaufnahmen;
c) die Feststellung äusserer körperlicher Merkmale;
d) die Abnahme und Auswertung von Haar-, Speichelproben und Wangenschleim
hautabstrichen;
e) Messungen;
f) Schrift- und Sprachproben.
2 Die Kantonspolizei kann solche Massnahmen vornehmen
a) wenn die Feststellung der Identität auf andere Weise nicht oder nur unter er
heblichen Schwierigkeiten möglich ist;
b) an Personen, die wegen eines vorsätzlich begangenen Verbrechens zu einer
Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr oder die wegen eines vorsätzlich
begangenen Verbrechens oder Vergehens gegen Leib und Leben oder die se
xuelle Integrität verurteilt worden sind, oder gegen die eine freiheitsentzie
hende Massnahme gemäss Strafgesetzbuch verhängt worden ist;
c) an Personen, die eines Verbrechens oder Vergehens verdächtigt werden;
d) an Personen, die sich in Auslieferungs-, Vorbereitungs-, Durchsetzungs- oder
Ausschaffungshaft befinden, des Landes verwiesen sind oder gegen die ein
Einreise- oder Aufenthaltsverbot besteht;
e) auf Anordnung einer richterlichen Behörde oder des Amtes für Migration;
f) wenn die Schweizerische Strafprozessordnung oder andere Gesetze erken
nungsdienstliche Massnahmen vorsehen.
3 Besteht kein hinreichender Grund zur Registrierung erkennungsdienstlicher
Unterlagen, sind diese von Amtes wegen zu vernichten.