CH-SZ
§ 5 Vollzugsverordnung zum Gesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz, vom 29. November 2005
§ 5 Vollzugsverordnung zum Gesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz, vom 29. November 2005
Amt für Militär, Feuer- und Zivilschutz
1 So weit weder Bundesrecht noch kantonales Recht ein anderes Organ zustän-
dig erklären, vollzieht das Amt für Militär, Feuer- und Zivilschutz die Vorschrif-
ten über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz.
2 Es ist insbesondere zuständig für
a) die Vorbereitung und Durchführung der Grundausbildung, der Kaderausbil-
dung, der Weiterbildung und der Wiederholungskurse der Führungsorgane
sowie der Angehörigen des Zivilschutzes, so weit der Kanton zuständig ist
(§ 18 GBZ; Art. 6 Abs. 1 und Art. 33 ff. BZG);
b) die Regelung und Sicherstellung der Ernennung, der Einteilung, des Aufge-
bots, der Entlassung, des Ausschlusses sowie der Kontrollführung der
Schutzdienstpflichtigen (§ 18 GBZ; Art. 17 ff., Art. 20 f., Art. 27 f. und Art.
38 BZG);
c) die Verfügung einer Verwarnung bei leichten Straffällen (Art. 68 Abs. 2 und
Abs. 4 BZG);
d) die Anordnung der Schutzraumbaupflicht, des Baus von Kulturgüterschutz-
räumen und der Leistung von Ersatzbeiträgen sowie die Erteilung von Aus-
nahme- und Aufhebungsbewilligungen (§ 21 Abs. 1 und 2 GBZ; Art. 45 ff.
BZG);
e) die Freigabe von Ersatzbeiträgen der Gemeinden und die Kontrollführung
(§ 22 GBZ; Art. 47 Abs. 5 BZG; Art. 22 ZSV);
f) die Verfügung von Sicherheitsleistungen von Bauherren (Art. 48 Abs. 2
BZG);
g) die Festlegung der Beurteilungsgebiete für die Zuweisung der Bevölkerung
und für die Steuerung des Schutzraumbaus (Art. 20 ZSV);
h) die Projektgenehmigung der Schutzräume und die Projektprüfung von
Schutzanlagen (§ 21 Abs. 1 GBZ; Art. 25 und 33 ZSV);
i) die Schlusskontrolle der neuen und erneuerten Schutzräume, Schutzanlagen
und Kulturgüterschutzräume sowie die periodische Kontrolle der Betriebsbe-
reitschaft und des Unterhalts der bestehenden Schutzbauten (§ 21 Abs. 1
GBZ; Art. 27 ff. und Art. 34 ff. ZSV);
j) den Erlass der notwendigen Fachweisungen und Reglemente.
3 Im Übrigen richtet sich bei der Erstellung von Bauten und Anlagen das Bau-
bewilligungsverfahren nach den Bestimmungen der Planungs- und Baugesetzge-
bung.