§ 25 Vollzugsverordnung zum Gesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz, vom 29. November 2005

bb) Verwendung der Ersatzbeiträge

1 Die bei den Gemeinden vorhandenen Ersatzbeiträge für Schutzräume dürfen

nur für Zivilschutzmassnahmen verwendet werden (§§ 22 und 26 Abs. 2 Bst. g

GBZ; Art. 47 Abs. 5 BZG).

2 Als zweckgebunden gilt insbesondere deren Verwendung für den Bau, die

Erneuerung und die Ausrüstung von öffentlichen Sammelschutzräumen zwecks

Reduktion örtlicher Schutzplatzdefizite sowie für den Unterhalt und Reparaturen

an Schutzanlagen und öffentlichen Sammelschutzräumen der Gemeinden sowie

Kulturgüterschutzräumen.

3 Als weitere Zivilschutzmassnahmen gelten

a) die Nachrüstung von Infrastrukturen in Schutzanlagen, die der Führung

dienen;

b) die Finanzierung der jährlich anlaufenden Kapitalzinsen für Darlehen zur

Erstellung von Schutzanlagen;

c) die einmalige Teilamortisation der Erstellungskosten von Schutzanlagen

(maximal 50 Prozent der vorhandenen Ersatzbeiträge);

d) die Bevorschussung von zugesicherten Bundesbeiträgen an die Teilerneue-

rung von Schutzanlagen, Kulturgüterschutzräumen sowie Alarmierungs- und

Fernsteuerungseinrichtungen;

e) die Inspektions- und Kontrollgebühren für Starkstrominstallationen, Öltanks,

usw. in Sammelschutzräumen und Schutzanlagen;

f) die Beschaffungskosten von Alarmierungsmitteln für den Führungsstab;

g) die Abonnementskosten für Alarmierungseinrichtungen der Bevölkerung;

h) die Durchführung des jährlichen Sirenentests;

i) die Beschaffungskosten der Planungsunterlagen für die ZUPLA, die Steue-

rung des Schutzraumbaus und die Merkblätter;

j) die Durchführung der ZUPLA und der periodischen Schutzraumkontrolle;

k) die Kosten für Ernstfalleinsätze im Rahmen der ortsgebundenen Aufgaben.

4 Ergreifen mehrere Gemeinden diese Zivilschutzmassnahmen gemeinsam, wer-

den die Kosten im Verhältnis zu den Einwohnerzahlen gemäss der jährlichen

Statistik des Volkswirtschaftsdepartements auf die betroffenen Gemeinden auf-

geteilt.

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