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§ 13 Vollzugsverordnung zum Gesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz, vom 29. November 2005

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§ 13 Vollzugsverordnung zum Gesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz, vom 29. November 2005

Gemeinderat

1 So weit weder Bundesrecht noch kantonales Recht ein anderes Organ zustän-

dig erklären, vollzieht der Gemeinderat die ortsgebundenen Aufgaben im Bevöl-

kerungsschutz, Zivilschutz und Kulturgüterschutz.

2 Er ist insbesondere zuständig für

a) die Umsetzung der vom Bund und Kanton vorgeschriebenen ortsgebundenen

Aufgaben und Massnahmen (§§ 20 ff. und 24 GBZ);

b) die Bildung der Führungsorgane (§ 11 Abs. 1 GBZ);

c) die Ernennung des Stabschefs und dessen Stellvertreters sowie des Zivil-

schutzchefs (§ 11 Abs. 2 GBZ);

d) die Bezeichnung eines Alarmierungsverantwortlichen;

e) die Umsetzungsplanung zur Verteilung von Jodtabletten und die Evakuati-

onsplanung bei Wasseralarm;

f) die Planung und Durchführung von Massnahmen zum Schutz der eigenen

und anvertrauten Kulturgüter (Art. 4 Abs. 1 KGSV);

g) die Erstellung der Verzeichnisse der Kulturgüter von lokaler Bedeutung (Art.

3 Abs. 3 KGSV).

IV. Grundausbildung und Weiterbildung

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