§ 13 Vollzugsverordnung zum Gesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz, vom 29. November 2005
§ 13 Vollzugsverordnung zum Gesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz, vom 29. November 2005
Gemeinderat
1 So weit weder Bundesrecht noch kantonales Recht ein anderes Organ zustän-
dig erklären, vollzieht der Gemeinderat die ortsgebundenen Aufgaben im Bevöl-
kerungsschutz, Zivilschutz und Kulturgüterschutz.
2 Er ist insbesondere zuständig für
a) die Umsetzung der vom Bund und Kanton vorgeschriebenen ortsgebundenen
Aufgaben und Massnahmen (§§ 20 ff. und 24 GBZ);
b) die Bildung der Führungsorgane (§ 11 Abs. 1 GBZ);
c) die Ernennung des Stabschefs und dessen Stellvertreters sowie des Zivil-
schutzchefs (§ 11 Abs. 2 GBZ);
d) die Bezeichnung eines Alarmierungsverantwortlichen;
e) die Umsetzungsplanung zur Verteilung von Jodtabletten und die Evakuati-
onsplanung bei Wasseralarm;
f) die Planung und Durchführung von Massnahmen zum Schutz der eigenen
und anvertrauten Kulturgüter (Art. 4 Abs. 1 KGSV);
g) die Erstellung der Verzeichnisse der Kulturgüter von lokaler Bedeutung (Art.
3 Abs. 3 KGSV).
IV. Grundausbildung und Weiterbildung