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§ 9 Gesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz, vom 16. März 2005

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§ 9 Gesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz, vom 16. März 2005

b) Handlungsfähigkeit des Regierungsrates im Ausnahmefall

1 Sind infolge äusserer Umstände mehrere Mitglieder des Regierungsrates nicht

einsatzfähig und ist dieser deshalb nicht mehr beschlussfähig, haben die übri-

gen Mitglieder die Aufgaben des Regierungsrates trotzdem zu erfüllen.

2 Kann die für die Beschlussfähigkeit erforderliche Mitgliederzahl des Regie-

rungsrates voraussichtlich während längerer Zeit nicht wieder erreicht werden,

ernennt der Kantonsrat so viele Personen zu interimistischen Mitgliedern des

Regierungsrates, dass dieser wieder beschlussfähig ist.

3 Kann der Kantonsrat innert nützlicher Frist nicht einberufen werden, ernennt

dessen Ratsleitung die erforderliche Zahl interimistischer Mitglieder des Regie-

rungsrates.

4 Die Amtszeit der vom Kantonsrat oder dessen Ratsleitung ernannten Mitglieder

des Regierungsrates endet, sobald wieder genügend gewählte Mitglieder einsatz-

fähig sind oder die von den Stimmberechtigten in einer Ersatzwahl gewählten

Mitglieder ihr Amt antreten.

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