§ 9 Gesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz, vom 16. März 2005
§ 9 Gesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz, vom 16. März 2005
b) Handlungsfähigkeit des Regierungsrates im Ausnahmefall
1 Sind infolge äusserer Umstände mehrere Mitglieder des Regierungsrates nicht
einsatzfähig und ist dieser deshalb nicht mehr beschlussfähig, haben die übri-
gen Mitglieder die Aufgaben des Regierungsrates trotzdem zu erfüllen.
2 Kann die für die Beschlussfähigkeit erforderliche Mitgliederzahl des Regie-
rungsrates voraussichtlich während längerer Zeit nicht wieder erreicht werden,
ernennt der Kantonsrat so viele Personen zu interimistischen Mitgliedern des
Regierungsrates, dass dieser wieder beschlussfähig ist.
3 Kann der Kantonsrat innert nützlicher Frist nicht einberufen werden, ernennt
dessen Ratsleitung die erforderliche Zahl interimistischer Mitglieder des Regie-
rungsrates.
4 Die Amtszeit der vom Kantonsrat oder dessen Ratsleitung ernannten Mitglieder
des Regierungsrates endet, sobald wieder genügend gewählte Mitglieder einsatz-
fähig sind oder die von den Stimmberechtigten in einer Ersatzwahl gewählten
Mitglieder ihr Amt antreten.