§ 8 Gesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz, vom 16. März 2005

3. Führung

a) Politische Führung im Allgemeinen

1 Bei Katastrophen, Notlagen und in bewaffneten Konflikten nehmen der Regie-

rungsrat und die Gemeinderäte die politische Führung zum Schutze der Bevölke-

rung wahr.

2 Die Behörden stellen ihre Handlungsfähigkeit möglichst unter Ausnützung der

vorhandenen Verwaltungsstrukturen sicher.

3 Mussten bei Katastrophen, Notlagen und bewaffneten Konflikten in Abwei-

chung von den ordentlichen Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften Mass-

nahmen zum Schutz wichtiger Rechtsgüter getroffen werden, sind die politi-

schen Behörden dafür besorgt, dass die Aufgaben so bald wie möglich wieder

von den zuständigen Instanzen in den dafür vorgesehenen Verfahren erfüllt

werden.

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