§ 30 Gesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz, vom 16. März 2005

Änderung bisherigen Rechts

Die Gerichtsordnung vom 10. Mai 1974 wird wie folgt geändert

§ 5a Aufrechterhaltung der Rechtsprechung im Notfall

1 Kann ein Bezirksgericht seine Aufgaben infolge äusserer Umstände nicht mehr

erfüllen, so sorgt das Kantonsgericht für die Wiederherstellung von dessen Funk-

tionsfähigkeit, indem es interimistische Mitglieder des Gerichts ernennt oder ein

anderes Gericht vorübergehend mit der Wahrnehmung von dessen Obliegenhei-

ten betraut.

2 Können das Kantonsgericht oder das Verwaltungsgericht infolge äusserer Um-

stände ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen, ist der Kantonsrat ermächtigt, die zur

Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit notwendigen, vorübergehenden Anord-

nungen zu treffen.

§ 60 Abs. 1, 3, 4 (neu) und 5 (neu)

Ausserordentliche Stellvertretung und Besetzung

1 Braucht der Staatsanwalt, ein Einzelrichter oder Vermittler wegen des Ausstan-

des oder sonstiger Verhinderung einen ausserordentlichen Stellvertreter, so wird

dieser von der Aufsichtsbehörde ernannt.

...

3 Nötigenfalls ergänzt der Kantonsrat das Kantons- und Verwaltungsgericht durch

ausserordentliche Richter.

4 Für ausserordentliche Besetzungen gilt die Unvereinbarkeit zu andern, nicht

vorinstanzlich befassten Gerichten nicht.

5 Im Ausnahmefall kommt zusätzlich das Gesetz über den Bevölkerungsschutz

und den Zivilschutz zur Anwendung.

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