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§ 24 Gesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz, vom 16. März 2005

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§ 24 Gesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz, vom 16. März 2005

Gemeinden

1 Die Gemeinden tragen die Kosten für die ihnen obliegenden Aufgaben, insbe-

sondere für

a) die Einsätze der Angehörigen des Zivilschutzes für die ortsgebundenen Auf-

gaben;

b) die Wiederholungskurse des regionalen oder Gemeindeführungsstabes;

c) die Entschädigungen der Angehörigen des Führungsstabes und der Füh-

rungsunterstützung, soweit sie nicht unter die bundesrechtliche Erwerbser-

satzordnung fallen;

d) alle ortsgebundenen Aufgaben;

e) den Bau von öffentlichen Schutzräumen in Gebieten mit Schutzplatzdefizi-

ten;

f) den Unterhalt und die Werterhaltung ihrer Schutzanlagen;

g) den Ersatz und Unterhalt der Gerätschaften und Materialien für die ortsge-

bundenen Aufgaben.

2 An den Unterhalt und die Werterhaltung der anerkannten Schutzanlagen erhal-

ten die Gemeinden vom Bund eine jährliche Kostenpauschale.

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