§ 24 Gesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz, vom 16. März 2005
§ 24 Gesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz, vom 16. März 2005
Gemeinden
1 Die Gemeinden tragen die Kosten für die ihnen obliegenden Aufgaben, insbe-
sondere für
a) die Einsätze der Angehörigen des Zivilschutzes für die ortsgebundenen Auf-
gaben;
b) die Wiederholungskurse des regionalen oder Gemeindeführungsstabes;
c) die Entschädigungen der Angehörigen des Führungsstabes und der Füh-
rungsunterstützung, soweit sie nicht unter die bundesrechtliche Erwerbser-
satzordnung fallen;
d) alle ortsgebundenen Aufgaben;
e) den Bau von öffentlichen Schutzräumen in Gebieten mit Schutzplatzdefizi-
ten;
f) den Unterhalt und die Werterhaltung ihrer Schutzanlagen;
g) den Ersatz und Unterhalt der Gerätschaften und Materialien für die ortsge-
bundenen Aufgaben.
2 An den Unterhalt und die Werterhaltung der anerkannten Schutzanlagen erhal-
ten die Gemeinden vom Bund eine jährliche Kostenpauschale.