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§ 10 Gesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz, vom 16. März 2005

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§ 10 Gesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz, vom 16. März 2005

c) Handlungsfähigkeit der Justizbehörden im Ausnahmefall

1 Genügt § 72 des Justizgesetzes für ausserordentliche Besetzungen zur Auf-

rechterhaltung der Rechtspflege infolge äusserer Umstände nicht, kann die

gerichtliche Aufsichtsbehörde ausserordentliche Ersatzrichter ernennen oder ein

anderes Gericht vorübergehend mit dessen Aufgaben betrauen.

2 Kann das Kantonsgericht oder das Verwaltungsgericht seine Aufgaben nicht

mehr erfüllen, ist der Kantonsrat oder dessen Ratsleitung ermächtigt, ausseror-

dentliche Ersatzrichter zu ernennen und vorübergehend die weiteren Massnah-

men zur Aufrechterhaltung der Rechtspflege zu treffen.

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