5 Verteidigung, Bevölkerungsschutz, Sicherheit und Gesundheit » 51 Verteidigung, Bevölkerungsschutz » 512 Bevölkerungsschutz und Zivilschutz

1. Gegenstand

1 Dieses Gesetz regelt für den Bevölkerungsschutz sowie für den Zivilschutz im

Besonderen

a) die Aufgabenteilung zwischen Kanton, Gemeinden und Partnerorganisatio-

nen (Polizei; Feuerwehr; Gesundheitswesen; technische Betriebe; Zivil-

schutz);

b) die Organisation und die Finanzierung;

c) die Rechte und Pflichten Betroffener.

2 Für die Partnerorganisationen bleiben besondere Regelungen in den Erlassen

des Kantons vorbehalten.

2. Zusammenarbeit

a) Kanton

Der Regierungsrat kann mit anderen Kantonen Vereinbarungen über die Zusam-

menarbeit im Bevölkerungsschutz und im Zivilschutz treffen.

b) Gemeinden

1 Die Gemeinden können Aufgaben im Bevölkerungsschutz und im Zivilschutz

gemeinsam erfüllen. Sie regeln die Zusammenarbeit durch Vereinbarung.

2 Der Regierungsrat fördert die regionale Zusammenarbeit unter den Gemeinden

und kann sie verpflichten, Aufgaben im Bevölkerungsschutz und im Zivilschutz

gemeinsam zu erfüllen, wenn eine wirksame Aufgabenerfüllung und ein wirt-

schaftlicher Mitteleinsatz es verlangen.

II. Bevölkerungsschutz

1. Aufgaben des Kantons

a) Im Allgemeinen

1 Der Kanton stellt den Schutz der Bevölkerung und ihrer Lebensgrundlagen bei

Katastrophen und in Notlagen sowie im Falle bewaffneter Konflikte sicher und

trägt zur Begrenzung und Bewältigung von Schadenereignissen bei, soweit die

Gemeinden dazu nicht in der Lage sind.

2 Er unterstützt die Gemeinden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.

3 Er stellt für Katastrophen, Notlagen und bewaffnete Konflikte die notwendigen

Sach- und Personenmittel für die medizinische und psychologische Versorgung

der Betroffenen bereit.

b) Alarmierung

1 Der Kanton regelt die Warnung, die Alarmierung, die Sicherstellung der Infor-

mation der Bevölkerung und die Erteilung von Verhaltensanweisungen an die

Bevölkerung.

2 Er schafft nach den Vorgaben des Bundes ein einheitliches System für die

Kommunikation innerhalb und zwischen den Führungsorganen und den Partner-

organisationen sowie gegenüber der Bevölkerung.

c) Ausbildung

1 Der Kanton ist für die Aus- und Weiterbildung der Führungsstäbe zuständig.

2 Die Partnerorganisationen bilden ihre Angehörigen selbstständig aus. Der Kan-

ton stimmt die gemeinsamen Ausbildungsbereiche sowie die für die Einsätze

verlangten Leistungen der Partnerorganisationen aufeinander ab.

2. Aufgaben der Gemeinden

1 Die Gemeinden schützen die Bevölkerung und ihre Lebensgrundlagen bei Kata-

strophen, Notlagen und in bewaffneten Konflikten mit den dafür aufgebauten

Einsatzkräften. Sie stellen mit einem Führungsstab die Führung und Kommuni-

kation sicher.

2 Sie halten ihre personellen und materiellen Mittel für die überörtliche Hilfe

bereit.

3 Sie sind für die ortsgebundenen Aufgaben des Kulturgüterschutzes und für den

Unterhalt der Schutzanlagen verantwortlich.

3. Führung

a) Politische Führung im Allgemeinen

1 Bei Katastrophen, Notlagen und in bewaffneten Konflikten nehmen der Regie-

rungsrat und die Gemeinderäte die politische Führung zum Schutze der Bevölke-

rung wahr.

2 Die Behörden stellen ihre Handlungsfähigkeit möglichst unter Ausnützung der

vorhandenen Verwaltungsstrukturen sicher.

3 Mussten bei Katastrophen, Notlagen und bewaffneten Konflikten in Abwei-

chung von den ordentlichen Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften Mass-

nahmen zum Schutz wichtiger Rechtsgüter getroffen werden, sind die politi-

schen Behörden dafür besorgt, dass die Aufgaben so bald wie möglich wieder

von den zuständigen Instanzen in den dafür vorgesehenen Verfahren erfüllt

werden.

b) Handlungsfähigkeit des Regierungsrates im Ausnahmefall

1 Sind infolge äusserer Umstände mehrere Mitglieder des Regierungsrates nicht

einsatzfähig und ist dieser deshalb nicht mehr beschlussfähig, haben die übri-

gen Mitglieder die Aufgaben des Regierungsrates trotzdem zu erfüllen.

2 Kann die für die Beschlussfähigkeit erforderliche Mitgliederzahl des Regie-

rungsrates voraussichtlich während längerer Zeit nicht wieder erreicht werden,

ernennt der Kantonsrat so viele Personen zu interimistischen Mitgliedern des

Regierungsrates, dass dieser wieder beschlussfähig ist.

3 Kann der Kantonsrat innert nützlicher Frist nicht einberufen werden, ernennt

dessen Ratsleitung die erforderliche Zahl interimistischer Mitglieder des Regie-

rungsrates.

4 Die Amtszeit der vom Kantonsrat oder dessen Ratsleitung ernannten Mitglieder

des Regierungsrates endet, sobald wieder genügend gewählte Mitglieder einsatz-

fähig sind oder die von den Stimmberechtigten in einer Ersatzwahl gewählten

Mitglieder ihr Amt antreten.

c) Handlungsfähigkeit der Justizbehörden im Ausnahmefall

1 Genügt § 72 des Justizgesetzes für ausserordentliche Besetzungen zur Auf-

rechterhaltung der Rechtspflege infolge äusserer Umstände nicht, kann die

gerichtliche Aufsichtsbehörde ausserordentliche Ersatzrichter ernennen oder ein

anderes Gericht vorübergehend mit dessen Aufgaben betrauen.

2 Kann das Kantonsgericht oder das Verwaltungsgericht seine Aufgaben nicht

mehr erfüllen, ist der Kantonsrat oder dessen Ratsleitung ermächtigt, ausseror-

dentliche Ersatzrichter zu ernennen und vorübergehend die weiteren Massnah-

men zur Aufrechterhaltung der Rechtspflege zu treffen.

d) Stäbe

1 Der Kanton bildet einen kantonalen Führungsstab und die Gemeinden bilden

für ihre Bereiche regionale oder Gemeindeführungsstäbe. Sie werden von einem

Stabschef geführt.

2 Der Regierungsrat ernennt den Stabschef des kantonalen Führungsstabes und

die Gemeinderäte ernennen den Stabschef des regionalen oder Gemeindefüh-

rungsstabes.

3 Die Führungsstäbe stellen die Führungstätigkeit der Behörden sicher. Sie über-

nehmen bei Katastrophen, Notlagen und in bewaffneten Konflikten die operative

Führung.

4 Sie erarbeiten die Entscheidungsgrundlagen für die Notlagen- und Katastro-

phenbewältigung sowie für Fälle bewaffneter Konflikte zuhanden der politischen

Behörde und planen und koordinieren die erforderlichen Massnahmen.

5 Sie vollziehen die Entscheide der politischen Behörde.

6 Sie ordnen die notwendigen Massnahmen an, sofern diese zum Schutz der

Bevölkerung, der Umwelt, der Sach- und Kulturgüter unverzüglich getroffen

werden müssen.

7 Sofern die zuständige Behörde eine Anordnung oder Massnahme nicht rechtzei-

tig treffen kann, können die Stäbe selbstständig handeln. Der zuständigen Be-

hörde sind die getroffenen Entscheide und deren Kostenfolge baldmöglichst zur

Genehmigung zu unterbreiten.

e) Aufgebote

1 Beim Eintritt von Katastrophen, Notlagen und bewaffneten Konflikten werden

die Führungsstäbe durch die politische Führung oder den Stabschef aufgeboten.

2 Die regionalen oder Gemeindeführungsstäbe können auch durch den Regie-

rungsrat oder den kantonalen Führungsstab sowie den Stabschef aufgeboten

werden.

4. Partnerorganisationen

1 Die Aufgaben und die Organisation der Partnerorganisationen richten sich nach

der jeweiligen Spezialgesetzgebung.

2 Sie können durch die politische Behörde zur Hilfeleistung im ganzen Kanton

sowie in anderen Kantonen verpflichtet werden.

5. Private

Der Regierungsrat und die Gemeinderäte können mit privaten Organisationen

und Einzelpersonen über deren Mitwirkung im Bevölkerungsschutz die nötigen

Verträge abschliessen.

6. Betroffene

a) Räumung gefährdeter Gebiete

1 Der Regierungsrat und die Gemeinderäte oder die von diesen bezeichneten

Stellen können verfügen, dass gefährdete Gebiete für solange, als die Gefahr

anhält, geräumt werden müssen und nicht betreten werden dürfen.

2 Die Gemeinden betreuen die davon betroffenen Personen.

b) Einsatzpflicht

Der Regierungsrat und die Gemeinderäte können Personen, die nicht bei den

Partnerorganisationen eingeteilt sind, bei dringlichem Bedarf für fachspezifische

Aufgaben zur Hilfeleistung verpflichten.

c) Rückgriff

Der Kanton und die Gemeinden können für die Kosten, die ihnen im Zusam-

menhang mit Katastrophen und Notlagen entstehen, auf die Verursacher Rück-

griff nehmen.

III. Zivilschutz

1. Aufgaben des Kantons

Der Kanton ist der Hauptträger des Zivilschutzes. Er erfüllt diese Aufgaben

insbesondere, indem er

a) die Kontrollführung über die Schutzdienstpflichtigen vollzieht;

b) die Angehörigen der Einsatzformationen aufbietet sowie aus- und weiterbil-

det;

c) die Einsatzformationen organisiert, ausrüstet und einsetzt;

d) die Gerätschaften und das Material beschafft, bereitstellt und instandhält;

e) die Logistik bereitstellt;

f) die Wiederholungskurse für die vom Kanton zugeteilten Angehörigen des

Zivilschutzes vor Ort durchführt;

g) die Aufgabenerfüllung der Gemeinden überwacht.

2. Einsatzformationen

Der Kanton bildet Einsatzformationen, die er selbstständig aufbieten und einset-

zen oder mit denen er die Gemeinden unterstützen kann.

3. Aufgaben der Gemeinden

1 Die Gemeinden erfüllen mit den vom Kanton zugeteilten Angehörigen des

Zivilschutzes die ortsgebundenen Aufgaben des Zivilschutzes, indem sie insbe-

sondere

a) die Führung und die Führungsunterstützung (Alarmierung, Nachrichten,

Übermittlung) sicherstellen;

b) die Schutzanlagen erstellen, ausrüsten und unterhalten;

c) die Logistik für die ortsgebundenen Aufgaben bereitstellen;

2 Sie überlassen dem Kanton das für seine Aufgaben erforderliche vorhandene

Zivilschutzmaterial kostenlos und stellen für dessen Lagerung die benötigten

Schutzanlagen kostenlos zur Verfügung.

4. Schutzräume und Schutzanlagen

a) Baubedarf

1 Der Kanton regelt nach Vorgaben des Bundes

a) die Planung, die Erstellung, die Ausrüstung, den Unterhalt, die Kontrolle

sowie die Aufhebung von Schutzräumen;

b) den Bedarf an Schutzanlagen sowie die Erstellung, die Ausrüstung, den

Unterhalt, die Erneuerung und die Umnutzung der Kommandoposten, Be-

reitstellungsanlagen und geschützten Sanitätsstellen;

c) den Bedarf an baulichen Massnahmen zum Schutze der Kulturgüter.

2 Bei gedecktem Schutzraumbedarf bestimmt er, inwieweit Schutzräume zu

erstellen oder Ersatzbeiträge zu leisten sind.

3 Die Gemeinden sorgen dafür, dass in Gebieten, in denen zu wenig Schutzräu-

me vorhanden sind, öffentliche Schutzräume erstellt werden.

b) Ersatzbeiträge

Die Gemeinden führen für die Ersatzbeiträge der Hauseigentümer eine Spezialfi-

nanzierung in der Investitionsrechnung. Sie dürfen diese Beiträge nur nach

Freigabe durch das zuständige Amt für die gemäss Art. 47 Abs. 2 BZG zulässi-

gen Zwecke verwenden.

IV. Finanzierung

Kanton

Der Kanton trägt die Kosten für die ihm obliegenden Aufgaben, insbesondere

für

a) die Grundausbildung (Zivilschutzrekrutenschule);

b) die Zusatzausbildung und die Weiterbildung der Spezialisten;

c) die Aus- und Weiterbildung der Kader;

d) die Ausbildung der Führungsorgane;

e) die Wiederholungskurse der Einsatzformationen;

f) die Beschaffung und den Unterhalt der Ausrüstung der Einsatzformationen;

g) die Einsätze der Einsatzformationen sowie der vom Kanton aufgebotenen

Partnerorganisationen bei Katastrophen und Notlagen, soweit eine anderwei-

tige Deckung nicht möglich ist;

h) den Betrieb und den Unterhalt der kantonalen Anlagen für die Alarmierung

der Bevölkerung.

Gemeinden

1 Die Gemeinden tragen die Kosten für die ihnen obliegenden Aufgaben, insbe-

sondere für

a) die Einsätze der Angehörigen des Zivilschutzes für die ortsgebundenen Auf-

gaben;

b) die Wiederholungskurse des regionalen oder Gemeindeführungsstabes;

c) die Entschädigungen der Angehörigen des Führungsstabes und der Füh-

rungsunterstützung, soweit sie nicht unter die bundesrechtliche Erwerbser-

satzordnung fallen;

d) alle ortsgebundenen Aufgaben;

e) den Bau von öffentlichen Schutzräumen in Gebieten mit Schutzplatzdefizi-

ten;

f) den Unterhalt und die Werterhaltung ihrer Schutzanlagen;

g) den Ersatz und Unterhalt der Gerätschaften und Materialien für die ortsge-

bundenen Aufgaben.

2 An den Unterhalt und die Werterhaltung der anerkannten Schutzanlagen erhal-

ten die Gemeinden vom Bund eine jährliche Kostenpauschale.

Partnerorganisationen

Die Partnerorganisationen tragen die Kosten für die Ausbildung und die Einsätze

gemäss der jeweiligen Spezialgesetzgebung. Vorbehalten bleibt § 23 Bst. g.

V. Zuständigkeit und Rechtspflege

Ausführungsrecht

1 Der Regierungsrat vollzieht dieses Gesetz, soweit der Vollzug nicht Sache der

Gemeinden ist.

2 Er regelt in den Ausführungs- und Vollzugsbestimmungen insbesondere

a) die Ausbildung der Führungsstäbe und der Angehörigen des Zivilschutzes,

die zeit- und lagegerechte Führung sowie den Einsatz der Partnerorganisati-

onen im Bevölkerungsschutz (Art. 6 BZG);

b) die Zuteilung der Schutzdienstpflichtigen (Art. 17 Abs. 3 und Art. 18 Abs. 1

BZG);

c) die Kontrollführung und das Aufgebot der Schutzdienstpflichtigen für die

Ausbildung und Einsätze (Art. 27 Abs. 3, Art. 28 und Art. 38 Abs. 1 BZG);

d) die Baupflicht und den Vollzug des Kulturgüterschutzes (Art. 46 Abs. 3

BZG);

e) den Bedarf, die Erstellung, die Ausrüstung, den Unterhalt, die Kontrolle

sowie die Aufhebung der Schutzräume und Schutzanlagen (Art. 47, Art. 49

und Art. 52 BZG);

f) die Festlegung der Höhe der Ersatzbeiträge für Schutzräume (Art. 47 Abs. 4

und 5 BZG);

g) die Verwendung der Ersatzbeiträge für Schutzräume (Art. 47 Abs. 5 BZG);

h) die Aufgaben und Zuständigkeiten des Kulturgüterschutzes;

i) die weiteren Zuständigkeiten und Kompetenzen.

3 Er bestimmt in einem Konzept die Organisation, das Aufgebot und den Einsatz

der Mittel des Bevölkerungsschutzes des Kantons.

Verfahren

Das Verfahren für den Erlass von Verfügungen und Entscheiden nach diesem

Gesetz sowie das Beschwerdeverfahren richten sich im Rahmen des Bundes-

rechts nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz.

Schadenersatzansprüche

Schadenersatzansprüche und Rückforderungen für Schäden, die während kanto-

naler oder kommunaler Dienstleistungen entstanden sind, werden vom Verwal-

tungsgericht im verwaltungsgerichtlichen Klageverfahren beurteilt.

VI. Schlussbestimmungen

Aufhebung von Erlassen

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden das Einführungsgesetz zu den

Bundesgesetzen über den Zivilschutz, über die baulichen Massnahmen im Zivil-

schutz und über den Schutz von Kulturgütern bei bewaffneten Konflikten vom

26. Februar 1997 sowie die Verordnung über Massnahmen bei schweren Un-

glücksfällen und Katastrophen vom 23. April 1971 aufgehoben.

Änderung bisherigen Rechts

Die Gerichtsordnung vom 10. Mai 1974 wird wie folgt geändert

§ 5a Aufrechterhaltung der Rechtsprechung im Notfall

1 Kann ein Bezirksgericht seine Aufgaben infolge äusserer Umstände nicht mehr

erfüllen, so sorgt das Kantonsgericht für die Wiederherstellung von dessen Funk-

tionsfähigkeit, indem es interimistische Mitglieder des Gerichts ernennt oder ein

anderes Gericht vorübergehend mit der Wahrnehmung von dessen Obliegenhei-

ten betraut.

2 Können das Kantonsgericht oder das Verwaltungsgericht infolge äusserer Um-

stände ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen, ist der Kantonsrat ermächtigt, die zur

Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit notwendigen, vorübergehenden Anord-

nungen zu treffen.

§ 60 Abs. 1, 3, 4 (neu) und 5 (neu)

Ausserordentliche Stellvertretung und Besetzung

1 Braucht der Staatsanwalt, ein Einzelrichter oder Vermittler wegen des Ausstan-

des oder sonstiger Verhinderung einen ausserordentlichen Stellvertreter, so wird

dieser von der Aufsichtsbehörde ernannt.

...

3 Nötigenfalls ergänzt der Kantonsrat das Kantons- und Verwaltungsgericht durch

ausserordentliche Richter.

4 Für ausserordentliche Besetzungen gilt die Unvereinbarkeit zu andern, nicht

vorinstanzlich befassten Gerichten nicht.

5 Im Ausnahmefall kommt zusätzlich das Gesetz über den Bevölkerungsschutz

und den Zivilschutz zur Anwendung.

Referendum, Publikation, Inkrafttreten

1 Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantons-

verfassung.

2 Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm-

lung aufgenommen.

3 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt

des Inkrafttretens.

1 GS 21-18 mit Änderungen vom 18. November 2009 (JV, GS 22-82af), vom 25. September

2013 (KRB Anpassung an neue Kantonsverfassung, GS 23-80am) und vom 17. Dezember 2013

(RRB Anpassung an neue Kantonsverfassung, GS 23-97).

2 Angenommen in der Volksabstimmung vom 5. Juni 2005 mit 38 566 Ja gegen 12 859 Nein

(Abl 2005 916).

3 SR 520.1.

4 SR 520.3.

5 Abs. 1 in der Fassung vom 18. November 2009.

6 SRSZ 234.110.

7 GS 19-177.

8 GS 16-53.

9 SRSZ 231.110.

10 Aufgehoben am 25. September 2013.

11 Überschrift, Abs. 1 und 3 in der Fassung vom 17. Dezember 2013.

12 1. Januar 2006 (Abl 2005 2011); Änderungen vom 18. November 2009 am 1. Januar 2011

(Abl 2010 1508), vom 25. September 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2851) und vom 17.

Dezember 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2974) in Kraft getreten.