§ 7 Verordnung zum Enteignungsgesetz (EntV), vom 30. November 2010

Entscheid

1 Die zuständige Behörde entscheidet über die Zulässigkeit der Enteignung, falls

in der Einigungsverhandlung keine Einigung erzielt werden kann.

2 Kommt es im Rahmen des Enteignungsverfahrens zu einer Einigung, ist die

Einigung durch die zuständige Behörde zu genehmigen.

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