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§ 19 Verordnung zum Enteignungsgesetz (EntV), vom 30. November 2010

4 Planungs- und Baurecht, Strassen, Wege, Gewässer » 47 Enteignungsrecht
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§ 19 Verordnung zum Enteignungsgesetz (EntV), vom 30. November 2010

Entschädigung der Kommission und juristischen Sekretärs

1 Die Entschädigung der Kommissionsmitglieder richtet sich nach dem Gesetz

über die Entschädigung der nebenamtlichen Richter, Erziehungsräte und aus-

serparlamentarischen Kommissionsmitglieder.

2 Die Anstellung und Entschädigung des juristischen Sekretärs richtet sich nach

dem kantonalen Personal- und Besoldungsrecht.

3 Die nicht durch Kostenauflagen und Gebühren gedeckten Aufwendungen der

Schätzungskommission werden durch die Staatskasse gedeckt. Das Baudepar-

tement führt ein entsprechendes Aufwandkonto im Voranschlag.

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