4 Planungs- und Baurecht, Strassen, Wege, Gewässer » 47 Enteignungsrecht (ENTV)

Gleichstellung

Sämtliche Personenbezeichnungen beziehen sich auf Frauen und Männer.

Verfahrensgrundsätze

1 Soweit nichts anderes bestimmt ist, richtet sich das Verfahren nach dem Ver-

waltungsrechtspflegegesetz.

2 Insbesondere kommen die §§ 17 bis 33 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes

zur Anwendung.

Vorbereitende Handlungen

1 Eigentümer haben die vorbereitenden Handlungen wie Begehungen, Planauf-

nahmen, Bodenproben, Aussteckungen und Vermessungen nach vorgängiger

Benachrichtigung zu dulden.

2 Für Schäden hat der Enteigner Ersatz zu leisten.

II. Enteignungsverfahren

Zuständigkeiten

Über die Zulässigkeit der Enteignung nach § 6 Abs. 1 EntG entscheidet für die

Gemeinde der Gemeinderat, für den Bezirk der Bezirksrat und für den Kanton

der Regierungsrat.

Verhältnis zu Bau- und Projektbewilligungsverfahren

Im Rahmen des Bau- und Projektbewilligungsverfahrens ist in den Auflageakten

darauf hinzuweisen, dass enteignungsrechtlich relevante Rügen, soweit diese die

Pläne betreffen, bereits in diesem Verfahren anzubringen sind.

Einigungsverhandlung

1 Vor dem Entscheid über die Enteignung hat der Enteigner eine Einigungsver-

handlung durchzuführen.

2 Zur Einigungsverhandlung ist mit eingeschriebenem Brief einzuladen.

Entscheid

1 Die zuständige Behörde entscheidet über die Zulässigkeit der Enteignung, falls

in der Einigungsverhandlung keine Einigung erzielt werden kann.

2 Kommt es im Rahmen des Enteignungsverfahrens zu einer Einigung, ist die

Einigung durch die zuständige Behörde zu genehmigen.

Zusammenlegung mit dem Enteignungsverfahren

Der Beschluss zur Zusammenlegung des Bau- und Projektbewilligungsverfahrens

mit dem Enteignungsverfahren ist nicht anfechtbar.

Durchführung für Dritte

1 Dritte haben ihren Antrag auf Durchführung der Enteignung mit Begründung

und den für die Enteignung notwendigen Unterlagen der zuständigen Behörde

nach § 6 Abs. 2 EntG einzureichen.

2 Die Behörde entscheidet über die Durchführung der Enteignung.

Ausdehnung der Enteignung

1 Begehren nach §§ 12 und 13 EntG sind spätestens im Schätzungsverfahren zu

stellen, indem eine doppelte Schätzung verlangt wird.

2 Bei der doppelten Schätzung hat die Schätzungskommission sowohl die bei

Teilenteignung als auch die bei Enteignung des Ganzen zu bezahlende Entschä-

digung festzusetzen.

3 Der Enteigner bzw. der Enteignete kann innert 20 Tagen nach rechtskräftiger

Festsetzung der Entschädigung dem Enteigneten bzw. dem Enteigner mit einge-

schriebenem Brief mitteilen, ob er die Teilenteignung oder die Enteignung des

Ganzen wählt.

III. Verfahren bei materieller Enteignung

Einleitung

1 Auf Begehren des Enteigneten oder des Enteigners entscheidet die Schät-

zungskommission

a) ob die Voraussetzungen einer materiellen Enteignung gegeben sind;

b) über die Höhe der Entschädigung bei materieller Enteignung.

2 Das Begehren ist zu begründen und die Entschädigungsforderung womöglich zu

substantiieren.

Einigungsverhandlung

1 Die Schätzungskommission oder ihr Präsident führt zwischen Enteigner und

Enteigneten eine Einigungsverhandlung durch.

2 Die Einigungsverhandlung wird in der Regel mit einem Augenschein verbun-

den.

Rückerstattung nach Art. 15 EntG

1 Ist der Enteignete zur Rückerstattung der Entschädigung verpflichtet, ist bei

der Festsetzung des Zeitpunktes auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Be-

troffenen Rücksicht zu nehmen.

2 Es können Ratenzahlungen vorgesehen werden.

IV. Schätzungsverfahren

Einleitung

1 Das Schätzungsverfahren wird durch ein schriftliches Begehren an den Präsi-

denten der Schätzungskommission eingeleitet.

2 Sowohl der Enteigner als auch der Enteignete sind berechtigt, das Begehren zu

stellen.

3 Die Begehren sind zu begründen und womöglich zu substantiieren.

Einigungsverhandlung

1 Die Schätzungskommission oder ihr Präsident führt zwischen Enteigner und

Enteigneten eine Einigungsverhandlung durch.

2 Die Einigungsverhandlung wird in der Regel mit einem Augenschein verbun-

den.

V. Schätzungskommission

Wahlvoraussetzungen

1 Für die Wahl als Mitglieder der Schätzungskommission gelten die Unvereinbar-

keitsbestimmungen nach Justizgesetz.

2 Die Mitglieder der Kommission sollen über Kenntnisse und Erfahrungen verfü-

gen, welche für die Aufgabenerfüllung der Schätzungskommission von Bedeu-

tung sind.

3 Das zuständige Departement erstellt ein Anforderungsprofil mit den persönli-

chen und fachlichen Voraussetzungen, welche das neu zu wählende Mitglied

erfüllen sollte. Dieses Anforderungsprofil wird den im Kantonsrat vertretenen

politischen Parteien und auf Wunsch weiteren Interessierten abgegeben.

Ausschreibung

Die neu zu besetzenden Schätzungskommissionssitze sind öffentlich auszu-

schreiben.

Amtsdauer

1 Die Amtsdauer beträgt vier Jahre.

2 Frei gewordene Sitze werden für den Rest der Amtsdauer wieder besetzt.

Entschädigung der Kommission und juristischen Sekretärs

1 Die Entschädigung der Kommissionsmitglieder richtet sich nach dem Gesetz

über die Entschädigung der nebenamtlichen Richter, Erziehungsräte und aus-

serparlamentarischen Kommissionsmitglieder.

2 Die Anstellung und Entschädigung des juristischen Sekretärs richtet sich nach

dem kantonalen Personal- und Besoldungsrecht.

3 Die nicht durch Kostenauflagen und Gebühren gedeckten Aufwendungen der

Schätzungskommission werden durch die Staatskasse gedeckt. Das Baudepar-

tement führt ein entsprechendes Aufwandkonto im Voranschlag.

Verfahrenskosten

Die Verfahrenskosten werden nach der Gebührenordnung für die Verwaltung und

die Rechtspflege festgelegt.

Kassen- und Rechnungsführung

Das Baudepartement ordnet zusammen mit dem Amt für Finanzen des Finanz-

departements die Kassen- und Rechnungsführung der Schätzungskommission.

VI. Enteignungsbann

Wirkung und Eintrag im Grundbuch

1 Die Wirkung des Enteignungsbannes tritt mit der Zustellung der Einladung zur

Einigungsverhandlung nach § 6 ein.

2 Das Gesuch um Eintragung erfolgt mit Beschluss der zuständigen Behörde

nach § 3.

VII. Schlussbestimmungen

Aufhebung bisherigen Rechts

Die Vollzugsverordnung zum Enteignungsrecht vom 23. Dezember 1974 wird

aufgehoben.

Inkrafttreten

1 Diese Verordnung wird im Amtsblatt veröffentlicht und in die Gesetzsammlung

aufgenommen.

2 Sie tritt am 1. April 2011 in Kraft.11

1 GS 22-127 mit Änderungen vom 17. Dezember 2013 (RRB Anpassung an neue Kantonsverfas-

sung, GS 23-97) und vom 9. Dezember 2015 (FHV, GS 24-60g).

2 SRSZ 470.100.

3 SRSZ 234.110.

4 SRSZ 470.100.

5 SRSZ 231.110.

6 Abs. 1 in der Fassung vom 17. Dezember 2013.

7 SRSZ 140.520.

8 SRSZ 173.111.

9 Fassung vom 9. Dezember 2015.

10 GS 16-628.

11 Änderungen vom 17. Dezember 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2974) und vom 9.

Dezember 2015 am 1. Januar 2016 (Abl 2015 2849) in Kraft getreten.