§ 9 Enteignungsgesetz (EntG), vom 22. April 2009

b) Öffentlich-rechtliche und nachbarrechtliche

1 Werden bestehende öffentliche Einrichtungen und Anlagen durch die Ausfüh-

rung oder den Betrieb des Unternehmens des Enteigners in Mitleidenschaft ge-

zogen, so hat er alle Vorkehren zu treffen, um deren Fortbenützung sicherzustel-

len, soweit dies durch das öffentliche Interesse gefordert wird.

2 Ebenso ist der Enteigner verpflichtet, die geeigneten Vorrichtungen zu erstellen,

um die Öffentlichkeit und die benachbarten Grundstücke gegen Gefahren und

Nachteile zu schützen, die mit der Erstellung und dem Betrieb seines Unterneh-

mens notwendig verbunden und nicht nach Nachbarrecht zu dulden sind.

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