§ 7 Enteignungsgesetz (EntG), vom 22. April 2009

4. Gegenstand

1 Enteignet werden können

a) Grundeigentum und andere dingliche Rechte an Grundstücken;

b) Nachbarrechte;

c) Persönliche Rechte am zu enteignenden Grundstück, insbesondere Miet-,

Pacht-, Vorkaufs-, Kaufs- und Rückkaufsrechte.

2 Soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist, können auch Rechte an

Grundstücken, die einem öffentlichen Zweck dienen, enteignet werden.

3 Diese Rechte können dauernd oder vorübergehend entzogen oder beschränkt

werden.

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