§ 49 Enteignungsgesetz (EntG), vom 22. April 2009

2. Parteientschädigung

1 Der Enteigner hat für die notwendigen aussergerichtlichen Kosten des Enteigne-

ten im erstinstanzlichen Enteignungs- und im Schätzungsverfahren eine ange­

messene Entschädigung zu bezahlen.

2 Bei offensichtlich miss­bräuchlichen Begehren oder bei offensichtlich übersetz-

ten Forderungen kann von der Zusprechung einer Parteientschädigung ganz oder

teilweise abgesehen werden und der Enteignete kann zur Bezahlung einer Partei-

entschädigung an den Enteigner verhalten werden.

3 Im Rechtsmittelverfahren richtet sich die Parteientschädigung nach dem Ver-

waltungsrechtspflegegesetz.

X. Übergangs- und Schlussbestimmungen

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