§ 46 Enteignungsgesetz (EntG), vom 22. April 2009

6. Vollzug

Ist die Pflicht zur Rückübertragung und die Höhe der Gegenleistung vom Enteig-

ner anerkannt oder rechtskräftig festgestellt, haben der Enteignete oder seine

Erben dem Enteigner die Gegenleistung innert drei Monaten zu bezahlen. Die

Nichtbeachtung der Frist hat den Verlust des Rückforderungsrechtes zur Folge.

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