§ 41 Enteignungsgesetz (EntG), vom 22. April 2009

1. Voraussetzungen

1 Der Enteignete, der nicht ausdrücklich durch schriftliche Erklärung darauf ver-

zichtet hat, kann die Rückübertragung eines enteigneten Rechtes gegen Rücker-

stattung des Wertes und, wo die Umstände es rechtfertigen, des Minderwertes

verlangen

a) wenn es innert fünf Jahren seit dem Erwerb des Rechts durch den Enteigner

nicht zu dem Zwecke verwendet wurde, zu dem es enteignet worden ist. Im

Falle unverschuldeter Unmöglichkeit der Vollendung des Werkes kann der Ent-

eigner die Frist erstrecken;

b) wenn bei Enteignung für die künftige Erweiterung eines bestehenden Werkes

das enteignete Recht innert 25 Jahren nicht zu diesem Zwecke verwendet

wurde;

c) wenn es, ohne eine Verwendung zu einem öffentlichen Zwecke erhalten zu

haben, veräussert oder zu einem Zwecke verwendet werden soll, für den das

Enteignungsrecht nicht bewilligt ist.

2 Im Falle der Ausdehnung der Enteignung nach den §§ 12 und 13 kann das

Rückforderungsrecht nur ausgeübt werden, wenn seine Voraussetzungen für das

Ganze zutreffen, und es kann sich auch nur auf das Ganze erstrecken.

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