§ 40 Enteignungsgesetz (EntG), vom 22. April 2009

Voraussetzung und Inhalt

1 Der Enteigner kann nach Rechtskraft der Enteignung jederzeit die vorzeitige

Besitzeseinweisung oder die vorzeitige Ausübung des Rechts schon vor der Be-

zahlung der Entschädigung verlangen.

2 Dem Gesuch ist zu entsprechen, sofern die Prüfung der Entschädigungsforde-

rung trotz Besitzeseinweisung noch möglich ist oder durch Mittel wie Fotografien,

Skizzen, Zustandsaufnahmen und dgl. gesichert werden kann.

3 Solange jedoch über Beschwerden gegen die Enteignung noch nicht rechtskräf-

tig entschieden ist, darf dem Gesuch nur entsprochen werden, wenn der Enteigner

nachweist, dass dem Unternehmen sonst bedeutende Nachteile entstünden und

wenn keine bei nachträglicher Gutheissung nicht wieder gutzumachenden Schä-

den entstehen.

4 Der Enteigner ist auf Verlangen des Enteigneten zur vorherigen Sicherstellung einer

angemessenen Summe oder zu Abschlagszahlungen oder zu beidem zu verhalten.

VIII. Rückforderungsrecht

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