§ 4 Enteignungsgesetz (EntG), vom 22. April 2009

1. Enteignungsgründe

Die Enteignung ist zulässig für

a) Bau, Betrieb und Unterhalt sowie künftige Erweiterung von Werken, die im

öffentlichen Interesse liegen;

b) Bezug, Transport und Lagerung von Bau- und Aushubmaterial, das für Werke,

welche im öffentlichen Interesse liegen, erforderlich ist;

c) Ausführung von Schutzbauwerken und Renaturierungsmassnahmen an öffent-

lichen und privaten Gewässern sowie von Schutzbauten für die Abwehr von

Naturgefahren;

d) Inanspruchnahme von Materialien für Gewässerverbauung, Hochwasserschutz

und Schutz vor Naturgefahren;

e) Erhaltung von Bauten und Objekten, die dem Schutz nach den Vorschriften des

Natur- und Heimatschutzes unterstehen und von erheblicher Bedeutung sind;

f) weitere in Gesetzen vorgesehene Gründe.

← § 3 Enteignungsgesetz (EntG), vom 22. April 2009 4 Planungs- und Baurecht, Strassen, Wege, Gewässer » 47 Enteignungsrecht § 5 Enteignungsgesetz (EntG), vom 22. April 2009 →