§ 39 Enteignungsgesetz (EntG), vom 22. April 2009

Inhalt

1 Vom Zeitpunkt der Mitteilung der Einleitung des Enteignungsverfahrens dürfen

ohne Zustimmung des Enteigners keine die Enteignung erschwerenden rechtli-

chen oder tatsächlichen Verfügungen mehr getroffen werden.

2 Der Enteigner kann von diesem Zeitpunkt an den Enteignungsbann im Grund-

buch anmerken lassen.

3 Für Schaden aus dem Enteignungsbann hat der Enteigner Ersatz zu leisten.

4 Der Regierungsrat erlässt hierzu die Verfahrensbestimmungen.

VII. Vorzeitige Besitzeseinweisung

← § 38 Enteignungsgesetz (EntG), vom 22. April 2009 4 Planungs- und Baurecht, Strassen, Wege, Gewässer » 47 Enteignungsrecht § 40 Enteignungsgesetz (EntG), vom 22. April 2009 →