§ 36 Enteignungsgesetz (EntG), vom 22. April 2009

3. Zuständigkeit

Die Schätzungskommission ist namentlich zuständig für

a) Art und Höhe der Entschädigung (§§ 17ff.);

b) Begehren um Ausdehnung der Enteignung (§§ 12 und 13) und um Abtren-

nung von Bestandteilen und Zugehör (§ 11);

c) Feststellen einer materiellen Enteignung (§ 14) und deren Entschädigung;

d) Entschädigungsbegehren aus Enteignungsbann (§ 39);

e) Begehren um vorzeitige Besitzeseinweisung und die damit verbundenen Leis-

tungen (§ 40);

f) Streitigkeiten über das Rückforderungsrecht, die Höhe der Gegenleistung und

den Wertausgleich (§ 45 und 47);

g) alle anderen Begehren, die der Schätzungskommission in diesem oder einem

anderen Gesetz zum Entscheid übertragen werden.

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