§ 30 Enteignungsgesetz (EntG), vom 22. April 2009

1. Entscheid über die Zulässigkeit

1 Über die Zulässigkeit der Enteignung entscheiden

a) für die Gemeinde und im Falle von § 6 Abs. 2 Bst. a der Gemeinderat;

b) für den Bezirk der Bezirksrat;

c) für den Kanton und im Falle von § 6 Abs. 2 Bst. b der Regierungsrat;

d) für eine nach der Spezialgesetzgebung enteignungsberechtigte Körperschaft

ihr geschäftsführendes Organ.

2 Gegen die Enteignung steht den Betroffenen die Beschwerdemöglichkeit nach

dem Verwaltungsrechtspflegegesetz zur Verfügung.

3 Dem Verwaltungsgericht steht volle Kognition zu.

← § 29 Enteignungsgesetz (EntG), vom 22. April 2009 4 Planungs- und Baurecht, Strassen, Wege, Gewässer » 47 Enteignungsrecht § 31 Enteignungsgesetz (EntG), vom 22. April 2009 →