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§ 24 Enteignungsgesetz (EntG), vom 22. April 2009

4 Planungs- und Baurecht, Strassen, Wege, Gewässer » 47 Enteignungsrecht
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§ 24 Enteignungsgesetz (EntG), vom 22. April 2009

5. Entschädigung für beschränkte dingliche und persönliche Rechte

a) Entschädigung für Dienstbarkeiten und persönliche Rechte

1 Für enteignete Dienstbarkeiten mit Ausnahme der Nutzniessungen und für die

im Grundbuch vorgemerkten persönlichen Rechte ist den Berechtigten der ganze

aus ihrer Beschränkung oder ihrem Erlöschen entstehende Schaden zu vergüten,

soweit diese Rechte nach § 21 Abs. 3 berücksichtigt werden können.

2 Personen mit Miet- und Pachtrechten können, auch wenn ihre Rechte im Grund-

buch nicht vorgemerkt sind, Ersatz allen Schadens verlangen, der ihnen aus der

vorzeitigen Aufhebung ihrer vor Einleitung des Enteignungsverfahrens abgeschlos-

senen Miet- und Pachtverträge entsteht.

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