§ 21 Enteignungsgesetz (EntG), vom 22. April 2009

b) Belastungen

1 Bei der Schätzung des Verkehrswerts von Grundstücken sind die Dienstbarkeiten,

die öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen und die im Grundbuch vor-

gemerkten Miet- und Pachtrechte, mit Ausnahme der Nutzniessung, anzurechnen.

2 Sind andere persönlichen Rechte wie Vorkaufs-, Rückkaufs- und Kaufsrechte im

Grundbuch vorgemerkt, so ist der Betrag der nach § 24 den persönlich Berechtig-

ten zu entrichtenden Entschädigung abzuziehen.

3 Sind solche Rechte ohne Zustimmung der im Range vorgehenden Grundpfand-

und Grundlastberechtigten im Grundbuch eingetragen oder vorgemerkt worden

und werden diese Grundpfand- und Grundlastberechtigten bei Anwendung des in

den Abs. 1 und 2 geordneten Vorgehens geschädigt, so können sie spätestens bis

zur Schätzungsverhandlung verlangen, dass jene Rechte bei der Ermittlung des

Verkehrswertes nicht berücksichtigt werden.

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