4 Planungs- und Baurecht, Strassen, Wege, Gewässer » 45 Öffentliche Gewässer » 453 Hochwasserschutz

Name, Rechtsform und Sitz

Das Linthwerk ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersön-

lichkeit. Es übernimmt Rechte und Pflichten der eidgenössischen Linthunter-

nehmung. Sitz des Werkes ist Uznach.

Aufgaben

Das Linthwerk stellt den Hochwasserschutz in der Linthebene sicher. Auf die

Bedürfnisse der Bewohner und der Umwelt wird im Sinne der Bundesgesetzge-

bung Rücksicht genommen.

Anlagen

1 Das Linthwerk umfasst den Escherkanal zwischen Näfels-Mollis und dem Wa-

lensee, den Linthkanal zwischen dem Walensee und dem Zürichsee sowie die

dazugehörigen Nebenanlagen (Details siehe Plan).

2 Die Anlagen sind in den Plänen Nr. 11201-1 und 11201-2 dargestellt, die

laufend nachzuführen sind.

Anwendbares Recht

1 Soweit diese Vereinbarung nichts anderes bestimmt, gilt das Recht des Kan-

tons St. Gallen, namentlich in Bezug auf die Haftung des Werks, seiner Organe

und seines Personals.

2 Verfügungen der Organe des Linthwerks können mit Beschwerde beim Verwal-

tungsgericht des Kantons St. Gallen angefochten werden, soweit diese Verein-

barung nichts anderes vorsieht.

Enteignungsrecht

1 Das Werk kann private Rechte enteignen, wenn dies zur Erfüllung seiner Auf-

gaben erforderlich ist.

2 Das Enteignungsrecht am Ort der gelegenen Sache findet Anwendung, insbe-

sondere bezüglich Verfahren, Festsetzung der Entschädigung und Vollzug der

Enteignung.

Oberaufsicht

Das Werk steht unter der Oberaufsicht der Regierungen der Vereinbarungskan-

tone.

Steuerbefreiung

Das Werk ist von allen Staats-, Bezirks- und Gemeindesteuern der Vereinba-

rungskantone befreit.

II. Organisation

Organe

Die Organe des Werks sind die Linthkommission, die Linthverwaltung und die

Kontrollstelle.

Linthkommission

1 Die Linthkommission ist das oberste Organ des Linthwerkes. Der Kanton

St. Gallen bezeichnet zwei, die übrigen Kantone je ein Mitglied. Die Amtsdauer

der Mitglieder beträgt vier Jahre. Die Kommission konstituiert sich selber.

2 Der Bund hat das Recht, an den Sitzungen der Kommission mit einem Vertre-

ter mit beratender Stimme teilzunehmen.

Aufgaben der Linthkommission

Die Linthkommission hat die folgenden unentziehbaren und unübertragbaren

Aufgaben

a) den Zustand der Anlagen des Linthwerkes laufend aufmerksam zu beobach-

ten, geeignete Massnahmen zu deren Erhaltung rechtzeitig zu ergreifen und

im Falle drohender Gefahr alles zu unternehmen, um Schäden so gering wie

möglich zu halten;

b) die Organisation festzulegen und ein Organisationsreglement zu erlassen;

c) Vorschriften zu erlassen über die Entnahme von Wasser, Kies und Sand

sowie die Schifffahrt und die Stationierung von Booten auf dem Linthkanal

und den Seitengewässern zu regeln;

d) eine Gebührenordnung zu erlassen;

e) die mit der Geschäftsführung und der Vertretung betrauten Personen der

Linthverwaltung zu ernennen und abzuberufen;

f) die Aufsicht über die mit der Geschäftsführung betrauten Personen auszu-

üben, auch im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, Reglemente und

Weisungen;

g) die Rekurse gegen Verfügungen der Linthverwaltung zu entscheiden;

h) die Finanzplanung festzulegen sowie das Rechnungswesen auszugestalten;

i) den Geschäftsbericht zu erstellen (Jahresbericht, Bilanz mit Anhang, Erfolgs-

rechnung, Prüfbericht der Kontrollstelle) zur Genehmigung durch die Verein-

barungskantone.

Linthverwaltung

Die Linthverwaltung besorgt die Geschäftsführung nach Massgabe des Organisa-

tionsreglements und nimmt alle Aufgaben wahr, die nicht der Linthkommission

vorbehalten sind.

Kontrollstelle

1 Jeder Vereinbarungskanton ordnet einen Revisor in die Kontrollstelle ab. Diese

konstituiert sich selbst.

2 Die Kontrollstelle prüft die Rechnung, erstattet der Linthkommission Bericht

und empfiehlt Abnahme, mit oder ohne Einschränkung, oder Rückweisung der

Rechnung.

Dienstrecht und Personalfürsorge

1 Das Dienst- und Besoldungsrecht für das Staatspersonal des Kantons St. Gal-

len findet Anwendung.

2 Arbeitnehmer, die nach der Bundesgesetzgebung über die berufliche Alters-,

2 obligatorisch versichert sind,

Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG)

werden der Versicherungskasse für das Staatspersonal des Kantons St. Gallen

oder einer vergleichbaren Versicherungskasse angeschlossen.

Archivierung

Die Akten des Linthwerks sind im Landesarchiv des Kantons Glarus zu archivie-

ren. Für die Archivierung gelten die Bestimmungen des Kantons Glarus.

III. Ausbau und Unterhalt

Ausbau

a) Begriff

Als Ausbau gelten die Errichtung und die umfassende Erneuerung von Werk-

anlagen.

b) Verfahren

aa) Auflage, Anzeige und Einsprache

1 Ausbauten sind bewilligungspflichtig. Die Projekte werden in den beteiligten

Gemeinden während 30 Tagen öffentlich aufgelegt.

2 Beteiligte Grund- und Werkeigentümer werden von der öffentlichen Auflage in

Kenntnis gesetzt. Diese gilt als Einleitung des Enteignungsverfahrens, wenn

private Rechte abzutreten sind.

3 Gegen Ausbauvorhaben und die Zulässigkeit der Enteignung kann während der

Auflagefrist bei der Linthkommission Einsprache erhoben werden.

bb) Weiterleitung

Die Linthkommission leitet ein Ausbauprojekt samt allfälligen Einsprachen

zusammen mit ihrer Stellungnahme an die Regierung des Vereinbarungskantons

weiter, auf dessen Gebiet sich das Projekt oder der wesentliche Teil davon be-

findet.

cc) Entscheid und Rechtsschutz

1 Die Regierung entscheidet nach eigenem Recht im gleichen Verfahren über

a) alle erforderlichen Bewilligungen, unter Vorbehalt der Zuständigkeit von

Bundesbehörden;

b) Einsprachen.

2 Dagegen kann beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden.

dd) Weitere Aufgaben

Die Regierung holt allfällige Bewilligungen von Bundesbehörden ein sowie die

Zusicherung von Bundesbeiträgen, soweit dies noch nicht erfolgt ist.

c) Baubeginn

Mit den Bauarbeiten kann begonnen werden wenn

a) alle das Objekt betreffenden Verfahren abgeschlossen sind;

b) die Abtretung privater Rechte geregelt oder die vorzeitige Besitzeseinweisung

erfolgt ist;

c) die Beiträge zugesichert sind oder der vorzeitige Baubeginn bewilligt ist.

Andere bewilligungspflichtige Vorhaben

Andere Vorhaben, die bewilligungspflichtig sind, werden nach dem Recht und

dem Verfahren des Standortkantons beurteilt.

Unterhalt

Als Unterhalt gelten die zur Erhaltung und zum ordnungsgemässen Betrieb der

Werkanlagen erforderlichen Massnahmen, einschliesslich die zeitgemässe Aus-

stattung.

IV. Schutz der Werkanlagen

Grundsatz

1 Grundeigentümer, Bewirtschafter und Benützer von Anlagen des Linthwerkes

haben alles zu unterlassen, was diese schädigen kann.

2 Sie haben den Zugang zu den Anlagen zu gestatten und Unterhalts- sowie

Ausbauarbeiten auf dem Grundstück gegen Erstattung des entstandenen Scha-

dens zu dulden.

Bewilligungen

1 Bewilligungspflichtig sind

a) die Schifffahrt auf dem Linthkanal und den Seitenkanälen;

b) das Verlegen von Leitungen;

c) das Einleiten von Abwasser;

d) das Erstellen von Bauten und Anlagen näher als 5 m von Anlagen des Linth-

werkes;

e) das Pflanzen von Bäumen in der Nähe von Anlagen des Linthwerkes.

2 Damit zusammenhängende Auflagen können auf Kosten des Bewilligungsin-

habers im Grundbuch angemerkt werden.

3 Der Bewilligungsinhaber trägt die Kosten notwendiger Änderungen von Anlagen

des Werkes. Die Bewilligung enthält die notwendigen Bestimmungen zum

Schutze der Anlagen des Linthwerks.

4 Die Bewilligung kann entschädigungslos widerrufen werden, wenn Anlagen

übermässig beeinträchtigt werden oder gegen den Inhalt der Bewilligung verstos-

sen wird.

5 Bewilligungen werden durch die Linthverwaltung erteilt. Deren Entscheide

können an die Linthkommission weitergezogen werden.

Konzessionen

1 Konzessionspflichtig sind

a) die Entnahme von Wasser über 50 l/min;

b) die Entnahme von Wärme;

c) die Entnahme von Kies und Sand aus Anlagen des Linthwerkes sowie aus

dem Deltabereich von Walensee und Zürichsee (Obersee);

d) die Bootsstationierung.

2 Die Konzessionen werden, nach Anhörung der kantonalen Fachstellen, durch

die Linthkommission erteilt. Deren Entscheide können an die Regierung des

Vereinbarungskantons der gelegenen Sache weitergezogen werden.

3 Die Übertragung einer Konzession bedarf der Zustimmung der Linthkommis-

sion.

Gebühren

1 Für Bewilligungen und Konzessionen werden Verwaltungs-, Benützungs- und

Konzessionsgebühren erhoben.

2 Die Konzessionsgebühren werden nach der Bedeutung der konzessionierten

Tätigkeit, dem verschafften wirtschaftlichen Nutzen und der Dauer der Konzes-

sion bemessen.

V. Finanzhaushalt

Deckung des Finanzbedarfs

Der Finanzbedarf des Linthwerkes wird gedeckt durch

a) das Vermögen und dessen Erträgnisse;

b) die Bewilligungs- und Konzessionsgebühren;

c) die Beiträge des Bundes und der Vereinbarungskantone.

Beiträge der Vertragskantone

Reichen die Einnahmen gemäss Art. 27 lit. a) und b) für einen ausgeglichenen

Finanzhaushalt nicht aus, leisten die Vereinbarungskantone nach Abzug der

Bundesbeiträge folgende Beiträge

Kanton Glarus 25%

Kanton Schwyz 15%

Kanton St. Gallen 50%

Kanton Zürich 10%

VI. Schlussbestimmungen

Vermögensnachfolge

Mit dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung übernimmt das Linthwerk die Aktiven

und Passiven der eidgenössischen Linthunternehmung.

Rechtsgültigkeit

Diese Vereinbarung bedarf der Zustimmung der verfassungsmässig zuständigen

Organe der Vereinbarungskantone.

Kündigung

1 Der Kanton Zürich kann diese Vereinbarung unter Einhaltung einer Kündi-

gungsfrist von fünf Jahren auf das Jahresende, erstmals im Jahre 2011 auf den

31. Dezember 2016, kündigen. Mit dem Austritt aus der interkantonalen Ver-

einbarung verzichtet der Kanton Zürich auf jegliche Ansprüche am Linthwerk.

Gleichzeitig ist der Kanton Zürich von der Pflicht zur Leistung von künftigen

finanziellen Beiträgen befreit.

2 Wird die Vereinbarung vom Kanton Zürich gekündigt, so wird dessen Kostenan-

teil prozentual zur bisherigen Belastung auf die verbleibenden Vereinbarungs-

kantone aufgeteilt.

Inkrafttreten.

1 Die Vereinbarung tritt auf den Zeitpunkt in Kraft, 5 in dem der Bundesrat das

Bundesgesetz über die Auflösung der Linthunternehmung in Kraft setzt.

2 Die Regierungen der Vereinbarungskantone sorgen dafür, dass die Organe des

Linthwerks im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vereinbarung nach neuem Recht

bestellt sind.

1 Abl 2001 720 und Ergänzung vom 20. Dezember 2001 (Abl 2002 1523).

2 SR 831.40.

3 Fassung vom 20. Dezember 2001.

4 Neu eingefügt am 20. Dezember 2001.

5 1. Januar 2004 (Abl 2003 1667).