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Zweck

Die Kantone Uri und Schwyz verpflichten sich, gemeinsam Massnahmen zur

Sicherung des Riemenstaldnerbaches und seines Einzugsgebietes zu treffen, um

Menschen, Tiere und Sachwerte vor Elementarereignissen und ihren Folgen zu

schützen.

Gegenstand

1 Das Konkordat erfasst die Sicherungsmassnahmen nach dem von den Regie-

rungen der Konkordatskantone genehmigten Massnahmenplan 1991 sowie

allfällige Massnahmen im Sinne von Art. 3 Abs. 3.

2 Die Projekte für die Sicherungsmassnahmen sind nach den einschlägigen

Bestimmungen der Vertragskantone aufzulegen, dem Einspracheverfahren zu

unterwerfen und von den zuständigen Behörden zu genehmigen.

II. Organisation

Regierungen der Konkordatskantone

1 Im Rahmen der bewilligten Kredite bestimmen die Regierungen der Konkor-

datskantone für jedes Jahr das Bauprogramm und den verfügbaren Baukredit.

Sie genehmigen die Schlussabrechnung über die Massnahmen.

2 Sie üben die Aufsicht über die Baukommission aus und treffen den Entscheid,

wenn in der Baukommission für einen Beschluss eine Mehrheit nicht zustande

kommt.

3 Sie sind ermächtigt, vom Massnahmenplan 1991 abzuweichen, oder ihn zu

ergänzen, sofern unvorhergesehene Ereignisse dies erfordern oder es aus techni-

schen oder wirtschaftlichen Gründen als geboten erscheint.

Bauherrschaft

Die Kantone Schwyz und Uri übernehmen gemeinsam die Bauherrschaft über

alle Sicherungsmassnahmen nach diesem Konkordat. Sie lassen sich dabei

durch eine Baukommission vertreten.

Baukommission

a) Zusammensetzung

1 Die Konkordatskantone setzen eine Baukommission mit acht Mitgliedern ein.

Jede Kantonsregierung bestimmt vier Mitglieder.

2 Jedes Mitglied hat in der Baukommission eine Stimme. Ein Beschluss wird mit

der Mehrheit der Stimmenden gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheiden die

Regierungen der Konkordatskantone.

3 Präsident der Baukommission ist der Kantonsingenieur des Kantons Uri, Vize-

präsident ist jener des Kantons Schwyz. Im übrigen konstituiert sich die Kom-

mission selbst.

4 Im Rahmen der Zuständigkeiten der Baukommission sind der Präsident mit

dem Vizepräsidenten oder die von ihnen ermächtigten Vertreter unterschriftsbe-

rechtigt und zwar kollektiv zu zweien.

5 Die Baukommission erlässt eine Geschäftsordnung und unterbreitet sie den

Regierungen der Konkordatskantone zur Genehmigung.

b) Befugnisse und Aufgaben

1 Die Baukommission hat

a) die Konkordatskantone für die Belange der Sicherungsmassnahmen des

Konkordats nach aussen zu vertreten;

b) den Regierungen der Konkordatskantone die Jahresbauprogramme und

Jahresbudgets zu beantragen;

c) die Projekte auszuarbeiten oder in Auftrag zu geben;

d) die Bauarbeiten auszuschreiben und zu vergeben.

2 Die Regierungen der Konkordatskantone können der Baukommission weitere

Aufgaben übertragen.

Technische Leitung

1 Die Kantonsingenieure der Konkordatskantone regeln alle Fragen der techni-

schen Zusammenarbeit.

2 Jeder Kanton übernimmt die Oberbauleitung für Massnahmen, die auf seinem

Hoheitsgebiet verwirklicht werden, sofern die Kantonsingenieure nichts anderes

vereinbaren.

3 Für Massnahmen, die sich auf Gebiet beider Kantone erstrecken, treffen die

Kantonsingenieure im Einzelfall die geeignete Regelung.

Geschäftsstelle, Zahlungsverkehr

1 Die Baudirektion des Kantons Uri besorgt die Geschäftsführung.

2 Sie übernimmt die Verbindung zu den Bundesbehörden, reicht die Projekte zur

Genehmigung und Subventionierung ein und bemüht sich, die für beide Kantone

geltenden Beiträge besonders bevorteilter Dritter und der Verursacher zu erhal-

ten.

3 Sie überwacht die Einhaltung der Jahresprogramme und Jahresbudgets sowie

des Kostenvoranschlags.

4 Sie erstellt die Teilabrechnungen, die Subventionsabrechnungen und die

Schlussabrechnung.

5 Der Zahlungsverkehr wird von der Finanzverwaltung Uri besorgt.

6 Die auf den Kanton Schwyz entfallenden Teilbeträge sind dem Baudeparte-

ment des Kantons Schwyz periodisch in Rechnung zu stellen.

III. Bau und Unterhalt

Baukosten

1 Als Baukosten gelten die Kosten für die Projektierung, den Landerwerb, die

Bauleitung, die Oberbauleitung, die Bauausführung, die notwendigen Anpas-

sungsarbeiten, die Bauzinsen und die Verwaltung.

2 Von den Baukosten sind vorweg die Bundesbeiträge und jene Beiträge Dritter

abzuziehen, die zugunsten beider Konkordatskantone ausgerichtet werden.

3 Die Restkosten werden von den Konkordatskantonen wie folgt getragen

a) Unterlauf vom See bis zur Kantonsgrenze UR/SZ

(Koordinaten: 689 820 / 200 420 - 690 550 / 200 540)

Uri 75 Prozent

Schwyz 25 Prozent

b) Gemeinsame Bachstrecke von der Kantonsgrenze UR/SZ bis Staffel (Koordi-

naten 690 550 / 200 540 - 695 500 / 200 300)

- im Bachbereich

Uri 50 Prozent

Schwyz 50 Prozent

- ausserhalb des Bachbereiches auf Hoheitsgebiet des Kantons Schwyz

Uri 25 Prozent

Schwyz 75 Prozent

- ausserhalb des Bachbereiches auf Hoheitsgebiet des Kantons Uri

Uri 75 Prozent

Schwyz 25 Prozent

Interessenbeiträge an Massnahmen Dritter

1 An Massnahmen Dritter, wie Aufforstungen, Waldsanierungen, Erschlies-

sungen, Entwässerungen, Hangverbauungen usw., die eine positive Wirkung auf

den Hochwasserschutz haben und vom Bund genehmigt und subventioniert

werden, können die Konkordatskantone im Rahmen des Massnahmenplanes

1991 Interessenbeiträge zahlen. Die Interessenbeiträge richten sich nach der

Wirkung auf den Hochwasserschutz und nach den übrigen Interessen.

2 Beitragsberechtigt sind die Restkosten, d.h. die massgeblichen Baukosten

abzüglich der Bundes- und der Kantonssubventionen. Von den Interessenbeiträ-

gen sind vorweg jene Beiträge besonders bevorteilter Dritter und der Verursacher

abzuziehen, die zugunsten beider Konkordatskantone ausgerichtet werden. Die

verbleibenden Kosten werden je hälftig von den Konkordatskantonen getragen.

Interessenbeiträge an Schutzbauten gegen Naturgewalten längs

der Riemenstaldner Strasse

1 An Schutzbauten gegen Naturgewalten längs der Riemenstaldnerstrasse von

Sisikon bis zur Sägenbrücke (Kote 812 m ü. M.) wird der Gemeinde Riemen-

stalden als Strasseneigentümerin ein Interessenbeitrag von 20 Prozent der Rest-

kosten ausgerichtet. Voraussetzung hiefür sind Bundesbeiträge nach Artikel 31

des Treibstoffzollgesetzes (TZG).

2 Beitragsberechtigt sind die Restkosten, d.h. die massgeblichen Baukosten

abzüglich der Bundessubventionen. Von den Interessenbeiträgen sind vorweg

jene Beiträge besonders bevorteilter Dritter und der Verursacher abzuziehen, die

zugunsten beider Konkordatskantone ausgerichtet werden. Die verbleibenden

Kosten werden je hälftig von den Konkordatskantonen getragen.

Überwälzung der Kosten

Jedem Konkordatskanton bleibt es unbenommen, die Restkosten, die er zu

tragen hat, nach seinem kantonalen Recht auf allfällige Beitragspflichtige zu

überwälzen. Verantwortlich für die Zahlung bleibt der Kanton.

Unterhalt der Anlagen

Die Regierungen der Konkordatskantone sorgen dafür, dass die nach ihrem

jeweiligen kantonalen Recht zum Unterhalt der Anlagen Verpflichteten eine

Vereinbarung über die Kontrolle und den Unterhalt der Bauwerke sowie die

Kostentragung abschliessen.

IV. Schlussbestimmungen

Anwendbares Recht

1 Die Baukommission vergibt die zur Erfüllung dieses Konkordates nötigen Arbei-

ten und Lieferungen nach den Bestimmungen der Submissionsverordnung des

Bundes (SR 172.056.12), nachdem sie gleichzeitig in den Amtsblättern der

Konkordatskantone zur freien Bewerbung ausgeschrieben worden sind.

2 Im übrigen handelt der örtlich zuständige Kanton nach seinem Recht.

Streitigkeiten

1 Streitigkeiten aus diesem Konkordat entscheidet ein Schiedsgericht.

2 Das Schiedsgericht besteht aus zwei Mitgliedern und dem Obmann. Jeder

Konkordatskanton bezeichnet einen Schiedsrichter. Die Schiedsrichter bestim-

men den Obmann. Können sie sich nicht einigen, bezeichnet der Oberge-

richtspräsident des Kantons Uri den Obmann.

3 Im übrigen gelten die Bestimmungen des Konkordats über die Schiedsge-

richtsbarkeit (SR 279).

Dauer des Konkordats

1 Dieses Konkordat gilt, bis die Sicherungsmassnahmen, die Gegenstand des

Konkordats sind (Art. 2 Abs. 1), vollendet sind. Für Interessenbeiträge gemäss

Art. 11 gilt das Konkordat längstens bis zum 31. Dezember 2000.

2 Mit Abschluss dieses Konkordats ist die Verwaltungsvereinbarung vom

14. Dezember 1982 /15. Februar 1983 betreffend die Durchführung einer

Verbauung am Riemenstaldnerbach, Riemenstalden-Sisikon, aufgehoben.

Inkrafttreten

Die Regierungen der Konkordatskantone bestimmen, wann dieses Konkordat in

Kraft tritt.

1 GS 18-117.

2 Rechtskrafterklärung vom 25. April 1991 (Abl 1991 741). Rückwirkend auf den 1. Januar

1991 in Kraft gesetzt (RRB 1991 2126).