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452.650.1 CH-SZ

Art. 9 Konzession zur Nutzung der Wasserkraft des Teuffibaches in Gersau, vom 11. März 2007

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Art. 9 Konzession zur Nutzung der Wasserkraft des Teuffibaches in Gersau, vom 11. März 2007

Vorzeitiges Erlöschen der Konzession

1 Werden die Anlagen während mehr als zwei Jahren nicht benützt, sind die

Wasserentnahme- und Rückgabestelle, nach erfolgloser einmaliger Mahnung zur

Wiederaufnahme des Betriebes, auf Kosten der Konzessionärin nach den Wei-

sungen des Bezirkes abzubrechen und in einen naturnahen Zustand zurückzu-

führen. Vorbehalten bleibt die Geltendmachung des Heimfalls durch den Bezirk

gemäss Art. 11 nachstehend. Für die Kosten einer allfälligen Vollstreckung steht

dem Bezirk an den Betriebsgrundstücken der Konzessionärin ein gesetzliches

Grundpfandrecht gemäss § 77a des Einführungsgesetzes zum schweizerischen

Zivilgesetzbuch zu.

2 Nach Beendigung der Konzession hat die Konzessionärin, sofern der Bezirk

nicht das Heimfallrecht geltend macht, die Wasserentnahme- und Rückgabe

gemäss Abs. 1 vorstehend abzubrechen. Sie oder ihre Rechtsnachfolger haben

keinen Anspruch auf Rückerstattung von Beiträgen, die sie für Schutzbauten,

Korrektions-, Unterhalts- und Gewässerschutzarbeiten am genutzten Gewässer

geleistet haben.

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