Art. 9 Konzession zur Nutzung der Wasserkraft des Teuffibaches in Gersau, vom 11. März 2007
Art. 9 Konzession zur Nutzung der Wasserkraft des Teuffibaches in Gersau, vom 11. März 2007
Vorzeitiges Erlöschen der Konzession
1 Werden die Anlagen während mehr als zwei Jahren nicht benützt, sind die
Wasserentnahme- und Rückgabestelle, nach erfolgloser einmaliger Mahnung zur
Wiederaufnahme des Betriebes, auf Kosten der Konzessionärin nach den Wei-
sungen des Bezirkes abzubrechen und in einen naturnahen Zustand zurückzu-
führen. Vorbehalten bleibt die Geltendmachung des Heimfalls durch den Bezirk
gemäss Art. 11 nachstehend. Für die Kosten einer allfälligen Vollstreckung steht
dem Bezirk an den Betriebsgrundstücken der Konzessionärin ein gesetzliches
Grundpfandrecht gemäss § 77a des Einführungsgesetzes zum schweizerischen
Zivilgesetzbuch zu.
2 Nach Beendigung der Konzession hat die Konzessionärin, sofern der Bezirk
nicht das Heimfallrecht geltend macht, die Wasserentnahme- und Rückgabe
gemäss Abs. 1 vorstehend abzubrechen. Sie oder ihre Rechtsnachfolger haben
keinen Anspruch auf Rückerstattung von Beiträgen, die sie für Schutzbauten,
Korrektions-, Unterhalts- und Gewässerschutzarbeiten am genutzten Gewässer
geleistet haben.