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Umfang der Konzession

1 Der Bezirk Gersau erteilt der Konzessionärin das Recht, die Wasserkraft des

Teuffibaches ab Kote 610 m ü. M. (Wasserentnahme) bis auf Kote 485 m ü. M.

(Wasserrückgabe in den "mittleren Dorfbach") zum Zweck der Erzeugung elektri-

scher Energie zu nutzen.

2 Für den Umfang des Nutzungsrechtes sind die nachstehenden Unterlagen

massgebend

a) Konzessionsgesuch vom 13. Juli 2006

b) Genereller Situationsplan Wasserfassung Teuffibach Mst. 1 : 2000 vom 11.

Juli 2006;

c) Restwasserbericht vom 6. Februar 2006

3 Die nutzbare Wassermenge beträgt ca. 225 l/s.

4 Die Einhaltung der Restwasserbestimmungen ist wie folgt zu gewährleisten

a) Folgende Restwassermengen sind einzuhalten

4 l/s im Winter vom 1.12. - 31.03.

8 l/s in der übrigen Zeit vom 1.04. - 30.11.

b) Die Einrichtungen für die Dotierung der Restwassermengen bei der Fassung

Teuffibach müssen aufgezeigt und vom Amt für Wald, Jagd und Fischerei

genehmigt werden.

c) Bei negativen Auswirkungen auf die Fischbestände ist bei extremer Witte-

rung (lange Trockenheit oder Erwärmung Gewässers) der Kraftwerkbetrieb

einzustellen.

Dauer der Konzession

Die Konzession beginnt mit dem Tag, an welchem ihre Genehmigung durch den

Kantonsrat in Rechtskraft erwächst. Sie wird auf die Dauer von 60 Jahren ab

Inbetriebnahme des Werkes erteilt.

Einschränkungen der Wasserentnahme

Bei ausserordentlichen Ausnahmezuständen kann der Bezirksrat zusätzlich zur

Restwassermenge eine entschädigungslose Einschränkung des Betriebes verlan-

gen. Zusätzlich vorbehalten bleiben zudem Einschränkungen auf Grund des

übergeordneten Rechts.

Betriebsbedingungen

1 Die Konzessionärin ist verpflichtet, die Bestandteil des Werkes bildenden Anla-

gen und Einrichtungen stets in betriebstüchtigem und -sicherem Zustand zu

erhalten und zu betreiben.

2 Der Bezirk, das kantonale Baudepartement, Dienststelle Wasserbau, sind über sämt-

liche ausserordentlichen Massnahmen und Ereignisse möglichst frühzeitig, bei unvor-

hersehbaren Ereignissen sofort nach Bekanntwerden unaufgefordert zu informieren.

Entschädigung

Die Konzessionärin bezahlt dem Bezirk für die Erteilung dieser Konzession eine

einmalige Konzessionsgebühr von Fr. 5 000.--, zahlbar innert 30 Tagen nach

der Genehmigung der Konzession durch den Kantonsrat. Auf einen jährlichen

Wasserzins wird verzichtet.

Haftpflicht und Schutz der öffentlichen Interessen

1 Die Konzessionärin ist für allen Schaden verantwortlich und haftbar, der durch

den Bestand, die Erstellung oder den Betrieb des Werkes entsteht und Leben

und Gesundheit von Personen, die Natur oder das öffentliche oder private Ver-

mögen des Bezirkes oder Dritter betrifft. Sie ist zur Beseitigung der Schadensur-

sachen verpflichtet.

2 Die Konzessionärin ist verpflichtet, die Anlagen und Einrichtungen dauernd in

betriebsicherem Zustand zu erhalten. Sie hat den Überwachungsorganen des

Bezirkes und des Kantons jederzeit den Zutritt zu den Anlagen zu gewährleisten.

Behinderung in der Ausübung des Rechts

1 Die Konzessionärin besitzt dem Bezirk gegenüber keinen Anspruch auf Ent-

schädigung, wenn sie durch äussere Ereignisse oder durch Verschulden Dritter

geschädigt oder in der Ausübung ihrer Rechte behindert wird, oder wenn der

Bau oder Betrieb ihrer Anlagen durch öffentliche Arbeiten für den Wasserbau

oder den Gewässerschutz vorübergehend erschwert oder unterbrochen wird.

2 Allfällige Nutzungs- und Privatrechte Dritter bleiben vorbehalten. Die Konzessi-

onärin hat sich mit den Berechtigten selbst auseinander zu setzen.

Änderung, Übertragung und Erneuerung der Konzession

Änderungen dieser Konzession, Übertragungen und Erneuerungen der Konzessi-

on bedürfen, unter Wahrung der öffentlichen Interessen, der Zustimmung der

Bezirkgemeindeversammlung Gersau als zuständige Verleihungsbehörde.

Vorzeitiges Erlöschen der Konzession

1 Werden die Anlagen während mehr als zwei Jahren nicht benützt, sind die

Wasserentnahme- und Rückgabestelle, nach erfolgloser einmaliger Mahnung zur

Wiederaufnahme des Betriebes, auf Kosten der Konzessionärin nach den Wei-

sungen des Bezirkes abzubrechen und in einen naturnahen Zustand zurückzu-

führen. Vorbehalten bleibt die Geltendmachung des Heimfalls durch den Bezirk

gemäss Art. 11 nachstehend. Für die Kosten einer allfälligen Vollstreckung steht

dem Bezirk an den Betriebsgrundstücken der Konzessionärin ein gesetzliches

Grundpfandrecht gemäss § 77a des Einführungsgesetzes zum schweizerischen

Zivilgesetzbuch zu.

2 Nach Beendigung der Konzession hat die Konzessionärin, sofern der Bezirk

nicht das Heimfallrecht geltend macht, die Wasserentnahme- und Rückgabe

gemäss Abs. 1 vorstehend abzubrechen. Sie oder ihre Rechtsnachfolger haben

keinen Anspruch auf Rückerstattung von Beiträgen, die sie für Schutzbauten,

Korrektions-, Unterhalts- und Gewässerschutzarbeiten am genutzten Gewässer

geleistet haben.

Rückkauf

Der Rückkauf der Anlagen während der Konzessionsdauer ist ausgeschlossen.

Heimfall

Der Heimfall richtet sich nach übergeordnetem Recht, insbesondere nach § 36

des kantonalen Wasserrechtsgesetzes.

Vorbehalt des übergeordneten und künftigen Recht

Das geltende und künftige übergeordnete Recht von Bund und Kanton, insbe-

sondere der eidgenössischen und kantonalen Wasserrechtsgesetzgebung bleiben

vorbehalten.

Streitigkeiten

Streitigkeiten, die sich aus dieser Konzession ergeben, beurteilt das Verwal-

tungsgericht.

Vorbehalt der Genehmigung durch den Kantonsrat

Zu ihrer Gültigkeit bedarf vorliegende Konzession der Genehmigung des Kan-

tonsrates.

Schlussbestimmungen

Mit Inkrafttreten dieser Konzession fallen alle früheren verliehenen Wassernut-

zungsrechte dahin. Die bestehende Fassung beim Röhrlisbach muss aufgegeben

werden.

1 GS 21-134.

2 Ziffer II des Kantonsratsbeschlusses vom 27. Juni 2007 bleibt vorbehalten.