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Umfang der Konzession

1 Der Bezirk Schwyz erteilt der Konzessionärin das Recht, die Wasserkraft der

Steineraa ab Kote 710 m ü. M. (Wasserentnahme) bis auf Kote 492 m ü. M.

(Wasserrückgabe) zum Zweck der Erzeugung elektrischer Energie zu nutzen.

2 Für den Umfang des Nutzungsrechtes ist die nachstehende Unterlage massge-

bend: Konzessionsgesuch vom 31. Januar 2012

3 Für den Umfang des Nutzungsrechtes sind die nachstehenden Unterlagen

wegweisend

a) Übersichtsplan Mst. 1:5000 vom 25. Januar 2012, Plan-Nr. 1539-5

b) Situationsplan Mst. 1:2000 vom 25. Januar 2012,

Plan-Nr. 1539-101

c) Längenprofil Mst. 1:2000/200 vom 25. Januar 2012,

Plan-Nr. 1539-202

d) Grabenprofil Mst. 1:20 vom 25. Januar 2012, Plan-Nr. 1539-401

e) Plan Wasserfassung und Sandfang Ecce Homo vom 25. Januar 2012, Plan-

Nr. 1539-503

f) Plan Zentrale Müliacher vom 25. Januar 2012, Plan-Nr. 1539-522

g) Technischer Bericht vom 25. Januar 2012

h) Restwasserbericht vom 25. Januar 2012

4 Die maximale Nutzwassermenge aus der Steineraa beträgt 1250 l/s.

5 Die minimal in der Steineraa zu verbleibende Restwassermenge beträgt 250 l/s

ohne saisonale Abstufung. Die Einrichtungen für die Dotierung der Restwasser-

mengen bei der Fassung Steineraa bei Ecce Homo müssen aufgezeigt und vom

Amt für Natur, Jagd und Fischerei genehmigt werden. Bei negativen Auswirkun-

gen auf die Fischbestände ist bei extremer Witterung (lange Trockenheit oder

Erwärmung des Gewässers) der Kraftwerkbetrieb entschädigungslos einzustellen.

Bei Beeinträchtigungen des Geschiebehaushalts (Art. 43a GSchG) oder Schwall-

Sunk (Art. 39a GSchG) durch den Kraftwerksbetrieb sind durch den Kraftwerks-

betreiber die erforderlichen baulichen oder betrieblichen Massnahmen auf eige-

ne Kosten vorzunehmen. Die Dotierwassermenge ist durch eine ständige Was-

sermessung, welche auch eine ständige Temperaturmessung beinhaltet, sicher-

zustellen.

Weiter ist unterhalb des Kraftwerksauslaufs eine automatische, ständig betrie-

bene Abflussmessstation einzurichten. Der Kanton hat Anrecht auf einen ent-

schädigungslosen Zugriff zu den Messdaten.

6 Nach der Konzessionsverleihung erfolgt vorbehältlich allfälliger Einsprachen

innerhalb von 3 Jahren der Baubeginn und spätestens nach 6 Jahre die Inbe-

triebnahme des Kraftwerks.

Beginn und Dauer der Konzession

Die Konzession beginnt mit dem Tag, an welchem ihre Genehmigung durch den

Kantonsrat in Rechtskraft erwächst. Sie wird auf eine Dauer von 80 Jahren

verliehen.

Einschränkungen der Wasserentnahme

Bei ausserordentlichen Ausnahmezuständen kann der Bezirksrat zusätzlich zur

Restwassermenge eine Einschränkung des Betriebes verlangen. Eine entspre-

chende Entschädigung der Kraftwerksbetreiber ist von Fall zu Fall festzulegen.

Zusätzlich vorbehalten bleiben zudem Einschränkungen auf Grund des überge-

ordneten Rechts.

Betriebsbedingungen und Informationspflicht

1 Die Konzessionärin ist verpflichtet, die Bestandteil des Werkes bildenden

Anlagen und Einrichtungen stets in betriebstüchtigem und -sicherem Zustand zu

erhalten und zu betreiben.

2 Der Unterhalt der Restwasserstrecke in der Steineraa ist, vorbehältlich von

Unterhalts- und Instandstellungsarbeiten, welche auf den Betrieb des Kraftwerks

zurückzuführen oder zu dessen Sicherheit erforderlich sind, nicht Sache der

Konzessionärin.

3 Die Bezirksbehörden und das Amt für Wasserbau des kantonalen Umweltdepar-

tements, sind über sämtliche ausserordentlichen Massnahmen und Ereignisse

möglichst frühzeitig, bei unvorhersehbaren Ereignissen sofort nach Bekanntwer-

den, unaufgefordert zu informieren.

Gebühren und Wasserzins

Die Konzessionärin bezahlt dem Bezirk für die Erteilung dieser Konzession eine

einmalige Konzessionsgebühr von Fr. 10 000.--, zahlbar innert 30 Tagen nach

der Genehmigung der Konzession durch den Kantonsrat. Der jährliche Wasser-

zins richtet sich nach § 39 WRG.

Haftpflicht und Schutz der öffentlichen Interessen

Die Konzessionärin ist für alle Schäden verantwortlich und haftbar, welcher

durch den Bestand, die Erstellung oder den Betrieb des Werkes entstehen und

Leben und Gesundheit von Personen, Flora und Fauna, das öffentliche oder

private Vermögen des Bezirkes oder Dritter betreffen. Sie ist zur Beseitigung der

Schadensursachen verpflichtet.

Zutrittsrecht

Die Konzessionärin hat den zuständigen Organen des Bezirkes und des Kantons

auf Verlangen Zutritt zu den Anlagen zu gewähren.

Behinderung in der Ausübung des Rechts

1 Die Konzessionärin besitzt dem Bezirk gegenüber keinen Anspruch auf Ent-

schädigung, wenn sie durch äussere Ereignisse oder durch Verschulden Dritter

geschädigt oder in der Ausübung ihrer Rechte behindert wird, oder wenn der

Bau oder Betrieb ihrer Anlagen durch öffentliche Arbeiten für den Wasserbau

oder den Gewässerschutz vorübergehend erschwert oder unterbrochen wird.

2 Allfällige Nutzungs- und Privatrechte Dritter bleiben vorbehalten. Die Konzes-

sionärin hat sich mit den Berechtigten selbst auseinander zu setzen.

Änderung, Übertragung und Erneuerung der Konzession

Änderungen dieser Konzession, Übertragungen und Erneuerungen der Konzessi-

on bedürfen, unter Wahrung der öffentlichen Interessen, der Zustimmung der

Verleihungs-/Genehmigungsbehörde.

Erlöschen der Konzession

1 Sind die Anlagen während mehr als fünf Jahren dauernd ausser Betrieb, er-

lischt die Konzession nach zweimaliger erfolgloser schriftlicher Mahnung zur

Wiederaufnahme des Betriebes. Nach Beendigung bzw. Ablauf der Konzession

hat die Konzessionärin, sofern der Bezirk nicht das Heimfallrecht geltend macht,

die Wasserentnahme- und Rückgabe nach den Weisungen des Bezirkes abzubre-

chen und in einen naturnahen, sicheren Zustand zurückzuführen. Für die Kosten

einer allfälligen Vollstreckung steht dem Bezirk an den Betriebsgrundstücken

der Konzessionärin ein gesetzliches Grundpfandrecht gemäss § 77a des Einfüh-

rungsgesetzes zum schweizerischen Zivilgesetzbuch zu.

2 Die Konzessionärin oder ihr Rechtsnachfolger haben keinen Anspruch auf

Rückerstattung von Beiträgen, die eventuell für Schutzbauten, Korrektions-,

Unterhalts- und Gewässerschutzarbeiten am genutzten Gewässer geleistet wur-

den.

Vorzugs- oder Mitbeteiligungsrecht sowie Rückkauf

1 Gemäss Bezirksratsentscheid Nr. 76/2009 F III 3 vom 17. April 2009 wird

nach § 28 Abs. 1 des kantonalen Wasserrechtsgesetzes die Wasserkraftnutzung

der Steineraa durch den Bezirk Schwyz selber vorgenommen und der Elektrizi-

tätswerk des Bezirks Schwyz AG übertragen.

2 Die Verleihungsbehörde verzichtet auf ihr Vorzugs- und Mitbeteiligungsrecht.

3 Der Rückkauf der Anlagen durch die Verleihungsbehörde während der Konzes-

sionsdauer ist ausgeschlossen.

Heimfall

Der Heimfall richtet sich nach übergeordnetem Recht, insbesondere nach § 36

des kantonalen Wasserrechtsgesetzes.

Vorbehalt des übergeordneten und künftigen Rechts

Das geltende und künftige übergeordnete Recht von Bund und Kanton, insbe-

sondere der eidgenössischen und kantonalen Wasserrechtsgesetzgebung bleiben

vorbehalten.

Streitigkeiten

Streitigkeiten, die sich aus dieser Konzession ergeben, beurteilt das Verwal-

tungsgericht des Kantons Schwyz.

Vorbehalt der Genehmigung durch den Kantonsrat

Zu ihrer Gültigkeit bedarf vorliegende Konzession der Genehmigung des Kan-

tonsrates.

Schlussbestimmungen

Mit Inkrafttreten dieser Konzession fallen alle früher verliehenen Wassernut-

zungsrechte dahin.

1 GS 23-79a.

2 SR 721.80.

3 GS 16-313; SRSZ 451.100.