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452.430.1 CH-SZ

4 Planungs- und Baurecht, Strassen, Wege, Gewässer » 45 Öffentliche Gewässer » 452 Wasserrechtskonzessionen

1 Artikel / Bestimmungen · Schweiz · Kanton Schwyz
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Gesetzestext (1 Artikel)

4 Planungs- und Baurecht, Strassen, Wege, Gewässer » 45 Öffentliche Gewässer » 452 Wasserrechtskonzessionen

Ergänzung der Wasserrechtsverleihung des Bezirkes Schwyz an die

Elektrizitätswerk des Bezirkes Schwyz AG zur Ausnützung der Wasserkräfte der

Muota

(Vom 7. Mai 1961)

I.

In Ergänzung beziehungsweise Änderung der Wasserrechtsverleihung vom 6. Mai

2 wird folgendes bestimmt

1951

1. Die Verleihung erstreckt sich für die untere Gefällsstrecke Selgis - Wernis-

berg zwischen Kote ca. 550 m und 462.50 m (§ 1 Abs. 1 lit. b der Wasser-

rechtsverleihung).

2. Die Verleihung für die untere Gefällsstrecke gewährt auch die Errichtung

eines neuen Kraftwerkes gemäss generellem Projekt 1960 von Ingenieur

Fetz (§ 2 Abs. 1 lit. b).

3. Für den Bau des neuen Kraftwerkes Wernisberg ist gestützt auf die Baupro-

jektpläne das Genehmigungsverfahren gemäss § 4 der kantonalen Verord-

nung vom 31. Januar 1918 zum EWRG durchzuführen (§ 3 Abs. 2).

4. Der Baubeginn für das Kraftwerk Neu-Wernisberg muss spätestens innert

vier Jahren, die Inbetriebnahme innert acht Jahren seit Genehmigung dieser

Ergänzung der Verleihung erfolgen (§ 11 Abs. 2 Satz 2).

II.

1. Während des Baues des Kraftwerkes Neu-Wernisberg ist das bestehende

Kraftwerk Wernisberg, soweit es die Bauarbeiten und die betrieblichen Ver-

hältnisse zulassen, in Betrieb zu halten.

2. Mit der Inbetriebnahme des Kraftwerkes Neu-Wernisberg erlischt die Pflicht

zum Betrieb und Unterhalt des bestehenden Kraftwerkes Wernisberg, ohne

dass darauf die Konzessionsbestimmungen über Verwirkung, Heimfall und

Rückkauf Anwendung finden.

III.

Für die Verleihung ist eine einmalige Gebühr von Fr. 110 000.- zu entrichten,

zahlbar

a) Fr. 10 000.- innert drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Ergänzung,

b) Fr. 100 000.- bei Baubeginn des Kraftwerkes Neu-Wernisberg.

IV.

Soweit durch diese Ergänzung nichts anderes angeordnet ist, sind alle einschlä-

gigen Bestimmungen der Wasserrechtsverleihung vom 6. Mai 1951 auf den Bau

und Betrieb des Kraftwerkes Neu-Wernisberg anwendbar.

1 GS 14-606.

2 GS 13-379.

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