4 Planungs- und Baurecht, Strassen, Wege, Gewässer » 45 Öffentliche Gewässer » 452 Wasserrechtskonzessionen

Konzession der Bezirke Einsiedeln und Höfe sowie der Kantone Schwyz, Zürich

und Zug an die Schweizerischen Bundesbahnen SBB AG zur Nutzung der Sihl und

ihrer Zuflüsse sowie zur Entnahme von Wasser aus dem Zürichsee (Etzelwerk­

konzession)

(Vom 15.März 2023)

Konzession

a. Der Kanton Schwyz, in 6431 Schwyz, Bahnhofstrasse 9,

b. der Bezirk Einsiedeln, in 8840 Einsiedeln, Hauptstrasse 78,

c. der Bezirk Höfe, in 8832 Wollerau, Verenastrasse 4b,

d. der Kanton Zürich, in 8090 Zürich, Walcheplatz 2, und

e. der Kanton Zug, in 6300 Zug, Aabachstrasse 5,

Konzedenten

erteilen der

Schweizerische Bundesbahnen SBB, spezialgesetzliche Aktiengesellschaft, in

3014 Bern, Hilfikerstrasse 1,

Konzessionärin

folgende Konzessionen

1. Kapitel: Das Verhältnis der Konzedenten unter sich

1. Abschnitt: Die Fliesswasserkonzession und die Pumpkonzession

1. Die Konzedenten a. der Fliesswasserkonzession

Konzedenten der Fliesswasserkonzession sind

a. Der schwyzerische Bezirk Einsiedeln,

b. der schwyzerische Bezirk Höfe,

c. der Kanton Zürich und

d. der Kanton Zug.

2. b. der Pumpkonzession

Der Kanton Schwyz erteilt die Pumpkonzession.

3. Die Anteile an der Fliesswasserkonzession

3.1 Die Konzedenten erteilen die Fliesswasserkonzession zu folgenden Antei-

len in Prozenten

a. Der Bezirk Einsiedeln und der

Bezirk Höfe zusammen zu 37.2%,

b. der Kanton Zürich zu 47.1%,

c. der Kanton Zug zu 15.7%.

3.2 Die Konzedenten erhalten folgende Leistungen der Konzessionärin abwei-

chend von ihren Anteilen an dieser Konzession

Leistungen der Kanton Schwyz, Kanton Zürich Kanton Zug

Konzessionärin Bezirke Einsiedeln in% in%

und Höfe in%

Selbstkostenenergie

Gratisenergie 68.5 23.6 7.9

Konzessionsgebühr 67.5 22.5

Verwaltungsgebühr

3.3 Die interne Verteilung unter den schwyzerischen Konzedenten richtet sich

nach

a. der Gesetzgebung des Kantons Schwyz und

b. der Vereinbarung vom 20. April 2021 zur innerkantonalen Verteilung

der Abgeltungen aus der Etzelwerkkonzession (Anhang 1).

2. Kapitel: Der Umfang des Nutzungsrechtes

1. Abschnitt: Die Nutzung der Sihl und ihrer Zuflüsse in den Sihlsee

4. Die Wassernutzung

Die Konzedenten erteilen der Konzessionärin das Recht, das der Sihl bis

zur Staumauer in den Schlagen zufliessende Wasser zu stauen (Sihlsee),

durch einen Druckstollen nach Altendorf abzuleiten und dort zur Produk-

tion von elektrischer Energie zu nutzen.

5. Die Anlagen

5.1 Die Konzessionärin darf das ihr verliehene Nutzungsrecht in den bestehen-

den und den neu zu bauenden Anlagen ausnutzen.

5.2 Das neue Etzelwerk enthält folgende Elemente, die der Anhang 2 und der

Anhang 3 dokumentieren

a. die Staumauer In den Schlagen,

b. den Hüendermattdamm,

c. den Rütidamm,

d. die Betriebsgebäude In den Schlagen,

e. den Druckstollen,

f. die Druckleitung,

g. die Zentrale in Altendorf,

h. den Unterwasserkanal und

i. die Pumpenanlagen in Willerzell und Euthal.

6. Die wesentlichen Merkmale des Werks

6.1 Das neue Etzelwerk weist folgende wesentliche Merkmale auf

a. die maximale Ausbauwassermenge beträgt 34.5 m/s,

b. die Bruttofallhöhe ist 483.34 m,

c. das Stauziel liegt auf 889.34 m ü. M. und

d. der mittlere Wasserstand des Zürichsees/Obersees liegt auf

406.00 m ü. M.

6.2 Die Konzessionärin hat keinen Rechtsanspruch auf einen bestimmten Was-

serstand des Zürichsees/Obersees.

7. Die Art der Nutzung

7.1 Die Konzessionärin darf das Wasserrecht nur zur Erzeugung von Elektrizität

nutzen.

7.2 Verkauft die Konzessionärin elektrische Energie, die sie im Etzelwerk –

über ein Kalenderjahr betrachtet – aus natürlichen Zuflüssen produzierte,

im Umfang von mehr als 20% dieser Produktion an Dritte, hat sie 35% des

damit erzielten Gewinns den Konzedenten abzuliefern.

7.3 Diese Gewinnbeteiligung entfällt, wenn

a. die Lieferung an Dritte auf einer gesetzlichen Lieferungspflicht beruht,

oder

b. die Dritten die gelieferte Energie für Zwecke des öffentlichen Verkehrs

in der Schweiz verwenden.

8. Die Staukote

8.1 Die Konzessionärin hat im Sihlsee ständig eine Mindeststaukote von

876.34 m ü. M. einzuhalten. Die Höchststaukote liegt bei 889.34 m ü. M.

Das Wehrreglement kann gemäss Ziffer 21 Ausnahmen davon vorsehen.

8.2 Die Konzessionärin hat den Sihlsee bis zum 1. Juni jedes Jahres mindes-

tens auf die Kote von 887.34 m ü. M. zu füllen und darf ihn vor dem 1. No-

vember nicht unter diese Kote absenken. Ziffer 8.6 regelt allfällige Abwei-

chungen.

8.3 Erreicht die Konzessionärin die Mindeststaukote nicht, bezahlt sie dem

Bezirk Einsiedeln

a. für den ersten und zweiten Tag, an dem sie die Kote nicht erreicht,

CHF 20 000.00,

b. für den dritten und vierten Tag CHF 33 000.00 und

c. ab dem fünften Tag CHF 45 000.00

pro Tag.

8.4 Diese Ansätze basieren auf dem Stand des Landesindex der Konsumenten-

preise am 1. Januar 2023. Die Ansätze sind alle fünf Jahre dem Index

anzupassen.

8.5 Dieser Betrag reduziert sich, wenn die Zuflüsse vom 1. November bis

1. Juni unterdurchschnittlich sind,

a. auf 60%, wenn der Zufluss in der genannten Periode zwischen 70 und

90 Mio. m liegt, und

b. auf 30%, wenn der Zufluss in der genannten Periode unter 70 Mio. m

liegt.

8.6 Den Konflikt zwischen der Restwasser- und der Füllverpflichtung und den

Konflikt zwischen der natürlichen Verdunstung und der Füllverpflichtung

haben der Bezirk Einsiedeln und die Konzessionärin im Zusatzvertrag über

das Halten der minimalen Staukote 887.34 m ü. M. vom 1. Juni bis zum

31. Oktober bei Trockenheit gemäss Ziffer 8.6 der Etzelwerk-Konzession

(Anhang 4) geregelt.

2. Abschnitt: Das Restwasser

9. Das Restwasserregime

9.1 Die Bewilligung zur Wasserentnahme und die Restwasserbewilligung

Die Konzedenten erteilen der Konzessionärin die Bewilligung zur Wasser-

entnahme und die Restwasserbewilligung nach Artikel 29ff. des Bundes-

gesetzes vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer gemäss den

nachstehenden Bestimmungen.

9.2 Das Restwasserregime

Die Konzessionärin hat ab Inkrafttreten dieser Konzessionen folgendes

Restwasserregime umzusetzen

a. Die Basis-Dotierung

Die Basis-Dotierung umfasst die Sockeldotierung an der Staumauer

sowie die Kompensationsdotierung und die Stützdotierung zur Gewähr-

leistung von definierten Mindestabflüssen im Sihlwald.

b. Die Sockeldotierung

Die Sockeldotierung erfolgt als monatlich abgestufter Sockelabfluss an

der Staumauer, der zwischen 0.7 m und 1.6 m pro Sekunde liegt.

c. Die Kompensationsdotierung

Mit der Kompensationsdotierung hat die Konzessionärin zusätzlich bei

der Messstation Sihlwald folgende Mindestabflüsse sicherzustellen

aa. im Januar und Februar jedes Jahres: 2.0 m pro Sekunde und

bb. im März bis Dezember jedes Jahres: 3.5 m pro Sekunde,

sofern die natürlichen Zuflüsse dafür ausreichen. Ist die zufliessende

Wassermenge geringer als die festgelegte Dotierwassermenge (Trocken-

phase), so muss die Konzessionärin nur so viel Dotierwasser abgeben,

wie zufliesst.

d. Die Stützdotierung

Mittels der Stützdotierung muss die Konzessionärin die Dotierung dann

über den natürlichen Zufluss anheben, wenn dies notwendig ist, um im

Sihlwald den Mindestabfluss von 2.0 m pro Sekunde zu gewährleis-

ten.

9.3 Die Einzelheiten

9.3.1 Die Konzessionärin hat folgende Mindestabflussmengen zu garantieren

Staumauer Sihlwald

Monat Sockelabfluss Mindestabfluss Mindestabfluss in

(m/s) generell (m/s) Trockenphasen (m/s)

Januar 0.7 2.0 2.0

Februar 0.7 2.0 2.0

März 0.9 3.5 2.0

April 1.0 3.5 2.0

Mai 1.1 3.5 2.0

Juni 1.4 3.5 2.0

Juli 1.6 3.5 2.0

August 1.6 3.5 2.0

September 1.3 3.5 2.0

Oktober 1.2 3.5 2.0

November 1.2 3.5 2.0

Dezember 0.9 3.5 2.0

9.3.2 Die Konzessionärin hat die Dotierung wie folgt umzusetzen

a. Die Dotierung hat über das Tiefenwasser aus dem Grundablass an der

Staumauer des Sihlsees zu erfolgen;

b. die Bewilligung für das neue Bauwerk, das für die Dotierung notwendig

ist, erfolgt im Plangenehmigungsverfahren;

c. die Konzessionärin hat bei Sihlwald eine hydrometrische Messstation

einzurichten und zu betreiben; die Pegel-Abfluss-Beziehung muss sie

mit Abflussmessungen herleiten;

d. die Konzessionärin darf die hydrometrische Messstation Sihlwald nach

einem Betrieb von mindestens zehn Jahren nur dann aufgeben, wenn

sie die Einhaltung der Restwasseranforderungen bei Sihlwald (über die

Steuerung der Wasserdotierung) mit Daten der Messstation Blattwag

nachweisen kann.

Übergangsbestimmung

Bis das Bauwerk für die Dotierung von Tiefenwasser aus dem Grundablass

an der Staumauer des Sihlsees fertiggestellt ist, nimmt die Konzessionärin

die Dotierung mit den bestehenden Anlagen vor.

9.4 Die bedingte Erhöhung der Mindestabflussmengen

9.4.1 Die Konzessionärin hat zusätzlich zu den Bestimmungen von Ziffer 9.2

folgende Bestimmungen einzuhalten, sofern die in Ziffer 9.4.1 Buchstaben

a und b einzeln genannten Bedingungen eingetreten sind

a. Die Abflusserhöhung von April bis September

Die Konzessionärin hat fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Konzessio-

nen bei der Messstation Sihlwald in den Monaten April bis September

einen Minimalabfluss von 4.0 m pro Sekunde sicherzustellen, sofern

die natürlichen Zuflüsse dafür ausreichen; ist die zufliessende Wasser-

menge geringer als die erhöhte Mindestabflussmenge, muss die Kon-

zessionärin nur so viel Dotierwasser abgeben, wie zufliesst.

b. Die Abflusserhöhung für die Laichwanderung von Lachs, Fluss- und

Seeforelle

Um die Fischwanderung von Lachs, Fluss- und Seeforelle zu verbes-

sern, hat die Konzessionärin während der Fischwanderzeit zwei Monate

pro Jahr, vorerst vom 16. Oktober bis 15. Dezember den Mindestab-

fluss bei der Messstation Sihlwald auf 6.3 m pro Sekunde zu erhöhen,

sofern die natürlichen Zuflüsse dafür ausreichen; ist die zufliessende

Wassermenge geringer als die erhöhte Mindestabflussmenge, muss die

Konzessionärin nur so viel Dotierwasser abgeben, wie zufliesst. Diese

Abflusserhöhung ist vorzunehmen, wenn

aa. beim Kraftwerk Dietikon oder oberstromseitig mindestens zehn

Lachse innerhalb von fünf Jahren festgestellt wurden, oder

bb. während der Laichwanderung beim Fischaufstieg Sihlhölzli oder

oberstromseitig während zwei aufeinanderfolgenden Jahren

jährlich mindestens fünf See- oder Flussforellen, die grösser als

75 cm waren, festgestellt wurden.

c. Das künstliche Hochwasser zur Dekolmation der Flusssohle

Die zeitweise Erhöhung von Abfluss und Dynamik soll erreichen, dass

die Deckschicht aufgerissen wird, um damit eine allfällige äussere und

innere Kolmation zu reduzieren. Dazu hat die Konzessionärin dafür zu

sorgen, dass mindestens zweimal innerhalb von zehn Jahren, natürli-

cherweise oder künstlich ausgelöst, unterhalb der Mündung der Alp in

die Sihl Hochwasserabflüsse von maximal 200.0 m pro Sekunde wäh-

rend maximal acht Stunden vorkommen.

9.4.2 Für die Abflusserhöhungen nach Ziffer 9.4.1 gelten folgende Einschrän-

kungen

a. Die Beschränkung der Wassermenge

Die Konzessionärin muss für die erhöhten Mindestabflüsse nach Ziffer

9.4.1 Buchstaben a und b sowie für die künstlichen Hochwasser nach

Buchstabe c über zehn Jahre nicht mehr als 59 Millionen m Wasser

abgeben. Das für die künstlichen Hochwasser einzusetzende Wasser-

volumen ist auf maximal 15 Millionen m innerhalb von 10 Jahren und

auf maximal 7.5 Millionen m pro Ereignis beschränkt.

b. Die Aufteilung der Wassermenge

Die Konzessionärin teilt die maximale Wassermenge von 59 Millionen

mden zwei Abflusserhöhungen und den künstlichen Hochwassern zu.

Solange die Bedingungen für die Abflusserhöhungen nicht eingetreten

sind, oder die künstlichen Hochwasser nicht notwendig sind, steht die

zugeteilte Wassermenge der Energieproduktion zur Verfügung.

c. Die Kosten

Bei der Planung und Durchführung der künstlichen Hochwasser steht

der Schutz des Menschen gegenüber allen anderen Zielsetzungen an

erster Stelle. Die der Konzessionärin entstehenden Kosten für Sicher-

heitsvorkehrungen dürfen CHF 500 000.00 pro Zehnjahreszyklus

nicht übersteigen. Übersteigt der Aufwand für die Sicherheitsvorkeh-

rungen diesen Wert, suchen die Beteiligten nach externen Finanzie-

rungsmöglichkeiten. Kommt keine externe Finanzierung zustande, ist

die Ausgestaltung der künstlichen Ereignisse (Häufigkeit, Dimensionie-

rung etc.) so anzupassen, dass die Kosten für Sicherheitsvorkehrungen

und Produktionsverlust zusammen nicht höher werden, als wenn die

künstlichen Hochwasser wie vorgesehen und mit maximal

CHF 500 000.00 für Sicherheitsvorkehrungen in zehn Jahren durch-

geführt werden könnten. Der Ansatz von CHF 500 000.00 basiert auf

dem Stand des Landesindex der Konsumentenpreise am 1. Januar

2023. Er ist alle fünf Jahre dem Index anzupassen.

9.4.3 Die Berichterstattung

a. Die Konzessionärin hat nach dem Beginn der Restwasserabgaben ge-

mäss 9.2 und 9.3 der zuständigen Behörde innert fünf Jahren einen

Bericht über den damit erreichten ökologischen Zustand abzugeben.

b. Die Konzessionärin hat der zuständigen Behörde innert einem Jahr seit

Inkrafttreten dieser Konzessionen ein Konzept über die Organisation

und Durchführung von künstlichen Hochwassern zur Genehmigung ab-

zugeben.

c. Die Konzessionärin hat periodisch mittels eines Berichts an die zustän-

dige Behörde nachzuweisen, dass die Abflusserhöhungen nach Ziffer

9.4.1 einen ökologischen Mehrwert erzielen.

d. Die Konzessionärin hat innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft der

Konzessionen einen Zeitplan für alle einzureichenden Berichte sowie

für die Umsetzung der Abflusserhöhungen nach Ziffer 9.4.1 der zu-

ständigen Behörde zur Genehmigung abzugeben.

9.4.4 Die Anpassung der Abflusserhöhungen nach Ziffer 9.4.1

Zeigen die abgelieferten Berichte oder andere Erkenntnisse, dass die Ab-

flusserhöhungen nach Ziffer 9.4.1 den gewünschten ökologischen Mehr-

wert nicht erreichen, oder dass geringere Abflüsse die Wanderung von

Lachs, Fluss- und Seeforelle generell oder zeitweise sicherstellen, kann

entweder die Konzessionärin eine Änderung der Vorgaben beantragen, oder

die Konzedenten verfügen Änderungen aus eigener Veranlassung, sofern

dies für die Konzessionärin zu keiner stärkeren wirtschaftlichen Belastung

führt.

9.4.5 Die Vereinbarung zwischen SBB und Umweltorganisationen

Die Vereinbarung vom 9. Juni 2021 zwischen der Konzessionärin und WWF

Schweiz, WWF Schwyz, Aqua Viva, Pro Natura, Pro Natura Schwyz, Fische-

reiverband Schwyz und Fischereiverband Zürich (Anhang 13) ist bei der

Umsetzung von Ziffer 9.4 beizuziehen.

3. Abschnitt: Das Recht des Bezirks Einsiedeln zur Wasserentnahme

10. Die Wasserentnahme

10.1 Der Bezirk Einsiedeln ist berechtigt, dem Sihlsee für die Bedürfnisse seiner

Infrastruktur und seiner Wirtschaft auf eigene Kosten Wasser zu entneh-

men, namentlich für

a. die Wasserversorgung,

b. die Feuerwehr,

c. die Landwirtschaft,

d. industrielle und gewerbliche Bedürfnisse und

e. die touristische Infrastruktur.

10.2 Der Bezirk Einsiedeln darf das dem Sihlsee entnommene Wasser weder

Dritten verkaufen noch zur Energieproduktion nutzen.

10.3 Die Entnahmestellen sind gemeinsam mit der Konzessionärin festzulegen,

und die Menge des entnommenen Wassers ist zu messen.

10.4 Übersteigt die bezogene Wassermenge 100 000 m pro Jahr, entschädigt

der Bezirk Einsiedeln

a. die Mitkonzedenten für den Anteil des Wasserzinses und der Vorzugs-

energie, der ihnen durch die Wasserentnahme entgeht;

b. die Konzessionärin für die Energieverluste durch den Mehrbezug des

Wassers.

Die Konzessionärin gleicht die ihr entstandenen Energieverluste jeweils im

Folgemonat aus, indem sie am Markt 50Hz Energie einkauft, für die ihr der

Bezirk den Betrag gemäss Ziffer 10.6 bezahlt.

10.5 Die Wasserentnahme darf der Konzessionärin keine weiteren Nachteile,

insbesondere in der Bewirtschaftung des Sihlsees und in finanzieller Hin-

sicht, verursachen.

10.6 Die Entschädigung gemäss Ziffer 10.4 berechnet sich wie folgt

a. 1.0 m Wasser = 1.1 kWh;

b. der Energiepreis entspricht den Selbstkosten gemäss Zusatzvertrag

über die Ausübung des Energiebezugsrechts der Kantone Schwyz,

­Zürich und Zug und der Bezirke Einsiedeln und Höfe beim Kraftwerk

Etzelwerk gemäss Artikel 24 der Etzelwerk-Konzession im Anhang 5.

4. Abschnitt: Das Dotierwasserkraftwerk

Das Dotierwasserkraftwerk

11.1 Der Bezirk Einsiedeln kann die Nutzung des Dotierwassers für die Elektrizi-

tätsproduktion am Fusse der bestehenden Staumauer beanspruchen. Die

Konzessionärin hat den Bau und den Betrieb des Dotierwasserkraftwerks zu

dulden. Sie regelt mit dem Bezirk Einsiedeln die Einzelheiten.

11.2 Der Bezirk Einsiedeln kann diese Nutzung einem Dritten übertragen.

11.3 Die Nutzung umfasst maximal die Wassermengen, welche die Konzessio-

närin zur Einhaltung der Restwassermengen gemäss Ziffer 9 am Fuss der

bestehenden Staumauer in die Sihl abgibt.

11.4 Die Nutzungsregelungen stellen mindestens sicher, dass

a. der Bezirk Einsiedeln oder der Dritte die technischen Voraussetzungen

dafür schaffen, dass die Konzessionärin und der Bezirk Einsiedeln an

Stelle des Dritten die Dotierpflicht jederzeit erfüllen können, und

b. die Konzessionärin und der Bezirk Einsiedeln die rechtliche Befugnis und

die technische Möglichkeit haben, die Dotierpflicht selbst zu erfüllen.

11.5 Der Bezirk Einsiedeln hält die Konzessionärin für die Folgen allfälliger Ver-

letzungen der Dotierpflicht, die der Bezirk Einsiedeln oder der Dritte ver-

ursachen, schadlos.

5. Abschnitt: Die Pumpkonzession

12. Der Grundsatz

Der Kanton Schwyz erteilt der Konzessionärin das Recht, dem Zürichsee

bei Altendorf

a. auf Kote 406.0 m ü. M. (mittlerer Wasserstand des Zürichsees) Wasser

zu entnehmen,

b. dieses in den Sihlsee zu fördern,

c. es dort zu speichern und

d. durch Rückleitung und Turbinierung in den Zürichsee Energie zu er-

zeugen.

13. Die Menge

Die Konzessionärin hat die gepumpten Wassermengen zu messen und das

Resultat der Messungen den Konzedenten jährlich mitzuteilen.

14. Die Art der Nutzung

14.1 Die Konzessionärin darf das Wasserrecht nur zur Erzeugung von Elektrizität

nutzen.

14.2 Verkauft die Konzessionärin elektrische Energie, die sie im Etzelwerk –

über ein Kalenderjahr betrachtet – aus gepumptem Wasser produzierte, im

Umfang von mehr als 20% dieser Produktion an Dritte, hat sie 35% des

damit erzielten Gewinns dem Kanton Schwyz abzuliefern.

14.3 Diese Gewinnbeteiligung entfällt, wenn

a. die Lieferung an Dritte auf einer gesetzlichen Lieferungspflicht beruht,

oder

b. die Dritten die gelieferte Energie für Zwecke des öffentlichen Verkehrs

im Inland verwenden.

6. Abschnitt: Die Dauer der Konzessionen

15. Die Dauer

Alle erteilten Konzessionen beginnen am 1. Januar 2023, dauern 80 Jahre

und enden damit am 31. Dezember 2102.

7. Abschnitt: Die Übertragung der Konzessionen und der Grundbucheintrag

16. Die Übertragung der Konzessionen

16.1 Die Konzessionärin darf die vorliegenden Konzessionen nur mit Zustim-

mung der Konzedenten an einen Dritten übertragen.

16.2 Die Konzedenten dürfen die Zustimmung nur aus wichtigen Gründen ver-

weigern, zum Beispiel wegen mangelnder Kreditwürdigkeit des Erwerbers,

oder wenn der Erwerber die schuldrechtlichen Verpflichtungen aus diesen

Konzessionen nicht übernimmt.

17. Der Grundbucheintrag

Die Konzedenten können verlangen, dass die Konzessionärin diese Konzes-

sionen nach Artikel 59 des Bundesgesetzes vom 22. Dezember 1916 über

die Nutzbarmachung der Wasserkräfte (WRG) als selbständiges und dau-

erndes Recht ins Grundbuch der Kantone Schwyz, Zürich und Zug eintra-

gen lässt. Sie tragen die Gebühren für die Eintragung in ihrem jeweiligen

Kanton.

8. Abschnitt: Die Übertragung des Betriebs

18. Die Übertragung des Betriebs

18.1 Die Konzessionärin kann den Betrieb des Etzelwerks an einen Dritten über-

tragen. Sie bleibt für die Erfüllung der Konzessionsbestimmungen verant-

wortlich.

18.2 Will die Konzessionärin die Möglichkeit nach Ziffer 18.1 nutzen, hat sie

dies den Konzedenten sechs Monate vorher mitzuteilen.

3. Kapitel: Der Betrieb und der Unterhalt

1. Abschnitt: Der betriebsfähige Zustand der Anlagen

19. Der betriebsfähige Zustand der Anlagen

19.1 Die Konzessionärin hat alle Bauten, Anlagen und Einrichtungen in be-

triebsfähigem Zustand zu erhalten. Dienen solche dem ökologischen Aus-

gleich oder Ersatz, hat sie sicherzustellen, dass sie die gesetzten ökologi-

schen Ziele während der Dauer der Konzessionen erreichen.

19.2 Die Konzessionärin hat das Werk ganzjährig zu betreiben. Vorbehalten blei-

ben betriebsbedingte Unterbrüche.

2. Abschnitt: Der Hochwasserschutz zugunsten Dritter

20. Der Hochwasserschutz

20.1 Die Parteien gehen davon aus, dass das Etzelwerk und sein Betrieb die

Hochwassergefährdung insbesondere der Unterlieger gegenüber dem Zu-

stand vor der Erstellung des Etzelwerks nicht verschlechtern. Ändern die

Parteien diese Beurteilung der Hochwassergefährdung, insbesondere, weil

sich die tatsächlichen Verhältnisse ändern, oder weil neue Erkenntnisse

vorliegen, vereinbaren sie Massnahmen zur Verbesserung der Hochwasser-

sicherheit, die der Verursacher trägt.

20.2 Jeder Konzedent kann die Konzessionärin auffordern, verhältnismässige

Massnahmen im Interesse des Hochwasserschutzes zu treffen, insbeson-

dere den Seespiegel innert einem bestimmten Zeitraum auf eine bestimmte

Kote abzusenken.

20.3 Die Parteien, seitens der Konzedenten insbesondere die Bezirke Einsiedeln

und Höfe, regeln das Weitere, insbesondere auch die Entschädigungs-

pflicht für die Absenkung des Seespiegels, im Zusatzvertrag über die Steu-

erung des Sihlsees bei Hochwassergefahr (Anhang 6).

3. Abschnitt: Das Wehrreglement und das Notfallreglement

21. Das Wehrreglement; das Notfallreglement

Die Konzessionärin erarbeitet zusammen mit den Konzedenten Änderun-

gen des bestehenden Wehrreglements und des Notfallreglements gemäss

der Bundesgesetzgebung über die Stauanlagen.

4. Abschnitt: Die Wasserstandsmessungen

22. Die Wasserstandsmessungen

22.1 Die Konzessionärin plant und nimmt die notwendigen Messungen vor, um

die Erfüllung

a. der Füllverpflichtung und

b. des Restwasserregimes

sicherstellen zu können, und sie stellt die Daten der Messprotokolle jähr-

lich unaufgefordert den interessierten Konzedenten zu.

Übergangsbestimmung

Die Konzessionärin legt den zuständigen Behörden die geplanten Messun-

gen (das Messkonzept) zur Kenntnis vor.

22.2 Die Messungen im Zusammenhang mit dem Hochwasserschutz zugunsten

Dritter regeln die Beteiligten in separaten Vereinbarungen.

5. Abschnitt: Die Fachkommission Etzelwerk

23. Die Fachkommission Etzelwerk

23.1 Die Konzessionärin und der Bezirk Einsiedeln bestellen gemeinsam eine

paritätisch zusammengesetzte Fachkommission von 6 Mitgliedern. Sie hat

den Auftrag, aktuelle Fragen und Probleme zu bearbeiten und zu lösen, die

sich zu Gegenständen ergeben, die das Kapitel 4, Abschnitte 2 bis 6 dieser

Konzession regelt.

23.2 Die Fachkommission konstituiert sich selbst. Einzelheiten ergeben sich aus

dem Reglement für die Fachkommission Etzelwerk (Anhang 7).

23.3 Die Konzessionärin trägt die Kosten der Fachkommission. Dies gilt nicht

für die internen Kosten der Mitglieder.

4. Kapitel: Die Öffentlichen Interessen

1. Abschnitt: Die Vorzugsenergie

24. Die Abgabe elektrischer Energie

24.1 Die Konzedenten, die den Verteiler unter sich festlegen, haben gemeinsam

Anspruch auf folgende Energielieferungen der Konzessionärin: Gratisener-

gie, nämlich

a. Menge: 1% der erzeugten Jahresproduktion,

b. Art: 50 Hz. Wechselstrom,

c. Spannung: gemäss Lieferprogramm gemäss Ziffer 24.5,

d. Leistung: gemäss Lieferprogramm gemäss Ziffer 24.5,

e. Zertifikat: in der Schweiz aus Wasser produziert,

f. Lieferort: gemäss Lieferprogramm gemäss Ziffer 24.5.

24.2 Die Konzedenten können alle drei Jahre anstelle der Gratisenergie deren

Abgeltung in Geld fordern. In diesem Fall schlägt die Konzessionärin den

Konzedenten die Abgeltung mit nachvollziehbaren Berechnungen vor.

24.3 Die Konzedenten, die den Verteiler unter sich festlegen, haben gemeinsam

Anspruch auf folgende Energielieferungen der Konzessionärin: Vorzugs-

energie zu Selbstkosten, nämlich

a. Menge: 15% der erzeugten Jahresproduktion,

b. Art: 50 Hz. Wechselstrom,

c. Spannung: gemäss Lieferprogramm gemäss Ziffer 24.5,

d. Leistung: gemäss Lieferprogramm gemäss Ziffer 24.5,

e. Zertifikat: in der Schweiz aus Wasser produziert,

f. Lieferort: gemäss Lieferprogramm gemäss Ziffer 24.5,

g. Selbstkosten: Jahreskosten, ermittelt nach den Grundsätzen für Part-

nerwerke, wobei jede Form der Gewinnausschüttung nicht zu den Jah-

reskosten gehört; liefert die Konzessionärin die Vorzugsenergie nicht

aus dem Etzelwerk, gelten ebenfalls die Jahreskosten des Etzelwerks

als Selbstkosten.

24.4 Die Konzedenten haben das Recht, unter Einhaltung einer Ankündigungs-

frist von einem Jahr, jeweils auf Ende eines Jahres, für eine Periode von 3

Jahren auf den Bezug der Selbstkostenenergie zu verzichten.

24.5 Die Parteien vereinbaren das Lieferprogramm im Zusatzvertrag über die

Ausübung des Energiebezugsrechts der Kantone Schwyz, Zürich und Zug

und der Bezirke Einsiedeln und Höfe beim Kraftwerk Etzelwerk gemäss

Artikel 24 der Etzelwerk-Konzession (Anhang 5).

2. Abschnitt: Die Beteiligung der Konzessionärin an Gewässerkorrektion und

-unterhalt; Felssicherungsmassnahmen

25. Örtlicher Umfang a. die Bäche

25.1 Die heutigen Eigentümer und der Bezirk Einsiedeln vereinbaren und voll-

ziehen innert zwei Jahren seit Inkrafttreten der Konzessionen den Eigen-

tumsübergang an den folgenden Bachgrundstücken auf den Bezirk Ein-

siedeln, der damit für diese Fliessgewässer zuständig wird

a. Sihl bis Koordinaten 2’706’293/1’214’922 (Bezirksgrenzen Sihl)

resp. 2’705’931/1’215’132 (Bezirksgrenze Brunnbach),

b. Eubach bis Koordinate 2’706’037/1’217’554,

c. Steinbach bis Koordinaten 2’702’590/1’216’888 resp. 2’702’641/

1’216’819,

d. Grossbach bis Koordinate 2’700’718/1’218’217,

e. Rickentalbach bis Koordinate 2’703’328/1’221’217,

f. Dimmerbach bis Koordinate 2’703’358/1’220’659.

25.2 Die Kosten der Eigentumsübertragung, nämlich die Kosten für Geometer,

Notar und Grundbuch, trägt die Konzessionärin.

25.3 Der Plan Nr. 041–3164 im Anhang 3 zeigt die Privatrechtsverhältnisse der

über die Bäche nach Ziffer 25.1 verlaufenden Brücken.

25.4 Die Konzessionärin ist auch nach der Eigentumsübertragung weiterhin ver-

pflichtet,

a. die Geschiebesammler gemäss Plan zu bewirtschaften,

b. den Einlauf der Flüsse und Bäche in den Sihlsee so zu sichern, dass

weder der Stau, der Rückstau, noch die Geschiebeablagerungen die

Anstösser schädigen und

c. allfällige ihr gehörende Brücken weiterhin zu unterhalten.

25.5 Die Konzessionärin behält das Eigentum an folgenden Bachgrundstücken

und ist für den Unterhalt, die Instandhaltung und die Erneuerung zustän-

dig

a. der Minster bis Koordinaten 2’704’180/1’213’242 resp. 2’704’204/

1’213’217,

b. der Sihl unterhalb Schlagen, von der Staumauer bis Koordinaten

2’701’569/1’223’562,

c. des Schmalzgrubenbachs: Einmündung Geschiebesammler Minster

(2’704’370/1’215’400) bis Rüti (2’704’396/1’215’007) und

d. des Brunnenbachs: Einmündung Sihl (2’705’927/1’215’160) bis Ge-

schiebesammler Brunnenbach (2’706’040/1’214’880).

25.6 Die Konzessionärin übernimmt im Abschnitt der Sihl von der Studenbrücke

(Koordinate 2’706’293/1’214’906) bis zum Ochsenboden (Koordinate

2’707’171/1’213’906), der im Bezirk Schwyz liegt, 85% der Unterhalts-

und 45% der Erneuerungskosten.

25.7 Der bauliche Gewässerunterhalt richtet sich nach dem Wasserrechtsgesetz

des Kantons Schwyz, und die Beiträge öffentlich-rechtlicher Körperschaf-

ten richten sich nach der jeweiligen kantonalen Gesetzgebung. Die Bei-

träge der Konzessionärin berechnen sich anhand der Kosten nach Abzug

öffentlich-rechtlicher Beiträge Dritter.

25.8 Das für die Bewirtschaftung nicht notwendige Material können der Bezirk

Einsiedeln und der Bezirk Schwyz zu Eigentum beanspruchen.

26. b. Insbesondere: die Minster

26.1 Die Konzessionärin übernimmt es, die Revitalisierung der Minster im Detail

zu planen und bewilligen zu lassen. Sie erwirbt die Rechte, die notwendig

sind, um die Revitalisierung zu verwirklichen und setzt die geplanten Mass-

nahmen um. Die Schwyzer Konzedenten und der Bezirk Schwyz händigen

der Konzessionärin alle erstellten Unterlagen zur Revitalisierung aus.

26.2 Die Konzessionärin trägt ²⁄³ der Kosten, jedoch maximal CHF 16 Mio. ¹⁄³

der Kosten tragen die Bezirke Einsiedeln und Schwyz, die frei sind, Dritte

zur Finanzierung beizuziehen und die Kosten intern gemäss der Gesetzge-

bung des Kantons Schwyz zu verteilen.

26.3 Die Konzessionärin unternimmt alle zumutbaren Anstrengungen, um die

Revitalisierung bis 2026 abzuschliessen. Die Bezirke Einsiedeln und

Schwyz unternehmen alle zumutbaren Anstrengungen, um die Konzessio-

närin dabei zu unterstützen.

26.4 Die Parteien verpflichten sich, zusammen mit dem Bezirk Schwyz alle wei-

teren Einzelheiten in einem separaten Vertrag zu vereinbaren.

27. c. die Entwässerungsanlagen (Gräben und Pump­

anlagen)

Die Konzessionärin ist verpflichtet, die zum Werk gehörenden Anlagen zur

Entwässerung in den Bezirken Einsiedeln und Schwyz zu unterhalten, in-

stand zu halten und zu erneuern. Massgebend ist der Plan Nr. 041–3164

in Anhang 3.

28. Die Felssicherungsmassnahmen

28.1 Die heutigen Eigentümer und der Kanton Schwyz vereinbaren und vollzie-

hen innert zwei Jahren seit Inkrafttreten der Konzessionen den Eigentums-

übergang an den Grundstücken gemäss Plan Nr. 041–3164 in Anhang 3

auf den Kanton Schwyz, womit dieser für die Felssicherung zuständig wird.

28.2 Die Kosten der Eigentumsübertragung, nämlich die Kosten für Notar und

Grundbuch, trägt die Konzessionärin.

3. Abschnitt: Die Brücken und die Strassen

29. Die Brücken

29.1 Die Konzessionärin hat folgende Brücken gemäss dem Ausbaustand im

Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Konzessionen zu unterhalten und in-

stand zu halten

a. die Breitplanggbrücke,

b. die Allmigbrücke,

c. den Brunnenbachsteg,

d. den Schmalzgrubensteg.

29.2 Die heutigen Eigentümer und der Kanton Schwyz vereinbaren und vollzie-

hen den unentgeltlichen Eigentumsübergang an den folgenden Brücken

auf den Kanton Schwyz, der damit für diese Brücken zuständig wird

a. Steinbachviadukt,

b. Grossbachbrücke,

c. Steinbachbrücke,

d. Eubachbrücke Euthal,

e. Sihlbrücke Höhport,

f. Minsterbrücke Rüti,

g. Durchlass Kantonsstrasse Schmalzgrubenbach.

29.3 Die Kosten der Eigentumsübertragung, nämlich die Kosten für Notar und

Grundbuch, trägt die Konzessionärin.

29.4 Der Plan Nr. 041–3164 in Anhang 3 zeigt die örtliche Lage der Brücken.

29.5 Die Konzessionärin und der Kanton Schwyz heben die bestehenden Ver-

träge, deren Gegenstand diese Brücken bilden, auf. Diese Verträge und

insbesondere die darin geregelten Kostenteiler sind erfüllt und werden mit

dieser Konzession gegenstandslos.

30. Der Willerzellerviadukt

30.1 Die Konzessionärin bleibt Eigentümerin des Willerzellerviadukts und ist

verpflichtet, diesen für die Bedürfnisse des öffentlichen Verkehrs bis 18

Tonnen und des motorisierten Individualverkehrs bis 16 Tonnen sicher und

betriebstauglich zu erhalten und auf eine Fahrbahnbreite von 5.4 m aus-

zubauen, sobald der Fahrbahnplattenüberbau instandgesetzt werden muss.

30.2 Erlauben der Stand der Technik und die Sicherheit eine breitere Fahrbahn

als in Ziffer 30.1 beschrieben, baut die Konzessionärin die Fahrbahn ent-

sprechend breiter, wenn einer oder mehrere der Konzedenten während der

Konzessionsdauer die Mehrkosten (zwischen dem Ausbau nach Ziffer 30.1

und demjenigen nach dieser Ziffer) trägt.

30.3 Der Kanton Schwyz bezahlt keinen Beitrag an den Aufwand für die Instand-

setzungen (Instandsetzung der Stahlkonstruktion, der Jochkonstruktion

und der Fahrbahnplatte) des Willerzellerviadukts. Diese Arbeiten nimmt

die Konzessionärin unmittelbar nach Erteilung der Konzessionen oder auf-

grund einer separaten Vereinbarung schon vorher an die Hand.

31. Die Strassen des Bezirks Einsiedeln

31.1 Die Konzessionärin bezahlt dem Bezirk Einsiedeln jährlich jeweils am

3. Januar CHF 220 000.00 an den Unterhalt der Strassen und Wege.

31.2 Dieser Betrag beruht auf dem Stand des Zürcher Baukostenindex am 1. Ja-

nuar 2023. Er ist jährlich der Entwicklung des Index anzupassen, erstmals

auf den 1. Januar 2024.

4. Abschnitt: Das Treibgut

32. Das Treibgut

Die Konzessionärin hat nach Unwetterereignissen, jedoch mindestens ein-

mal jährlich, die Seeufer zu reinigen und das in den See gelangte

Schwemmholz zu entfernen.

5. Abschnitt: Die Fischerei

33. Die Abgeltung

Die Konzessionärin vergütet nach Anweisung des Kantons Schwyz der ju-

ristischen Person, die für die Fischerei im Sihlsee zuständig ist, für Mass-

nahmen zur Erhaltung und Förderung eines gesunden Fischbestandes

einen jährlichen Beitrag von CHF 10 000.00. Dieser Beitrag beruht auf

dem Stand des Landesindex der Konsumentenpreise am 1. Januar 2023

und ist alle 5 Jahre dem Index anzupassen.

6. Abschnitt: Der Natur- und Landschaftsschutz

34. Die Umweltverträglichkeit

34.1 Der Konzessionsentscheid enthält die verfügten Ausgleichs- und Ersatz-

massnahmen, Bedingungen und Auflagen.

34.2 Die Konzessionärin hat zudem den 1.8 km langen Abschnitt der Sihl bei

Sihlwald gemäss der Vereinbarung zwischen SBB AG und Kanton Zürich,

AWEL, über die Planung und Realisierung der ökologischen Aufwertung der

Sihl bei Sihlwald (Anhang 8) zu revitalisieren.

35. Die Ausgleichs- und Ersatzmassnahmen gemäss Konzessionsentscheid

35.1 Für die verfügten Ausgleichs- und Ersatzmassnahmen hat die Konzessionä-

rin diese sowie ein Unterhalts- und Pflegekonzept innert zwei Jahren seit

Rechtskraft der Konzessionen zu planen und anschliessend die für die

Umsetzung notwendigen Verfahren durchzuführen.

35.2 Die Konzessionärin übernimmt sämtliche Kosten für die Umsetzung der

Ausgleichs- und Ersatzmassnahmen, die sich aus der Konzessionsverfü-

gung ergeben, und sorgt für deren Unterhalt.

35.3 Die Konzessionärin erwirbt das für die Ausgleichs- und Ersatzmassnahmen

notwendige Land oder die dafür notwendigen Rechte so weit möglich frei-

händig auf eigene Kosten.

36. Die weiteren Massnahmen

36.1 Die Konzessionärin sorgt jeweils ab 1. Juni bis 31. Oktober für eine aus-

reichende Zufahrtsrinne für die Schifffahrt zu den Anlegestellen Euthal

Post und Einmündung Eubach in einer Breite von 5 Metern und mit folgen-

den Rinnesohlen

a. Einmündung Eubach 886.00 m ü. M.

b. Euthal Post 886.64 m ü. M.

36.2 Vorbehalten bleiben die notwendigen privatrechtlichen und öffentlich-

rechtlichen Bewilligungen.

5. Kapitel: Die wirtschaftlichen Bestimmungen

1. Abschnitt: Die Konzessionsgebühr

37. Die Konzessionsgebühr

37.1 Die Konzessionärin ist verpflichtet, für das Nutzungsrecht (Fliesswasser-

konzession) eine einmalige Konzessionsgebühr von CHF 8 000 000.00 zu

bezahlen.

37.2 Die einmalige Konzessionsgebühr wird in zehn Jahresraten jeweils auf

Rechnung der Konzedenten zur Zahlung fällig, die erste Jahresrate jedoch

30 Tage nach Rechtskraft der Konzessionen. Die Folgeraten basieren auf

dem Stand des Landesindex der Konsumentenpreise am 1. Januar

2023. Die Folgeraten sind dem Index anzupassen.

37.3 Die Konzessionärin ist verpflichtet, für die Pumpkonzession die einmalige

Konzessionsgebühr von CHF 500 000.00 zu bezahlen. Diese wird auf

Rechnung des Kantons Schwyz zur Zahlung fällig.

2. Abschnitt: Die Kosten (Die Verwaltungsgebühr)

38. Die Kosten

38.1 Die Konzessionärin hat den Konzedenten zusätzlich zum Aufwand

für die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Verwaltungsgebühr von

CHF 2 000 000.00 zu bezahlen.

38.2 Die Verwaltungsgebühr wird 30 Tage nach Rechtskraft dieser Konzessionen

zur Zahlung fällig.

3. Abschnitt: Der Wasserzins und die Pumpabgabe

39. Der Wasserzins; die Pumpabgabe

39.1 Die nutzbare Wassermenge wird nach den bundesrechtlichen Bestimmun-

gen ermittelt, wobei die gepumpten Wassermengen abzuziehen sind.

39.2 Die Konzessionärin bezahlt den Konzedenten für das Nutzungsrecht (Fliess-

wasserkonzession) jährlich den Wasserzins gemäss der jeweils geltenden

Rechtsordnung der Konzedenten. Reduziert ein Konzedent den Wasserzins,

gilt dieser Entscheid nur für seinen Anteil an den Wasserzinsen.

Übergangsbestimmung

Während des Umbaus des Etzelwerks schuldet die Konzessionärin den ma-

ximalen Wasserzins gemäss Bundesrecht, der sich nach der tatsächlichen

Nutzung richtet.

39.3 Die Konzessionärin bezahlt dem Kanton Schwyz für die Pumpkonzession

eine jährliche Entschädigung (Pumpabgabe), die sich wie folgt berechnet

3/4 des maximalen Wasserzinses gemäss der jeweils geltenden Rechtsord-

nung des Bundes.

Übergangsbestimmung

Während des Umbaus des Etzelwerks schuldet die Konzessionärin die

Pumpabgabe, die sich nach der tatsächlichen Nutzung richtet.

39.4 Die wiederkehrenden Zahlungen sind im Folgejahr auf Rechnung der Kon-

zedenten hin fällig.

Kapitel: Das Ende der Konzessionen

1. Abschnitt: Das Erlöschen der Konzessionen

40. Das Erlöschen

40.1 Die Konzessionen erlöschen

a. durch Ablauf ihrer Dauer,

b. durch Verzicht der Konzessionärin, oder

c. durch Verwirkung.

40.2 Erlöschen die Konzessionen, können die Konzedenten gemeinsam

a. den Heimfall erklären, oder

b. die Konzessionärin verpflichten, die Massnahmen nach Ziffer 44 zu

treffen.

41. Die Verwirkung

Die Konzedenten können die Konzessionen als verwirkt erklären, wenn

a. die Konzessionärin ihr auferlegte Fristen versäumt, es sei denn, dass

nach den Umständen eine Verlängerung billigerweise nicht verweigert

werden dürfte,

b. die Konzessionärin den Betrieb zwei Jahre unterbricht und ihn binnen

angemessener Frist nicht wieder aufnimmt,

c. die Konzessionärin wichtige Pflichten trotz Mahnung gröblich verletzt,

oder

d. die Konzessionärin gesetzlichen Vorgaben trotz Mahnung nicht nach-

kommt.

Abschnitt: Der Heimfall

42. Der Heimfall

42.1 Üben die Konzedenten ihr Heimfallsrecht nach Ziffer 40.2 Buchstabe a

aus, fallen alle Anlagen, Grundstücke, Rechte und die für den Betrieb des

Kraftwerks und die für die Ableitung der Energie vorhandenen Anlagen

entschädigungslos an die Konzedenten.

42.2 Die Schaltanlagen gemäss

a. Plan Nr. 20151120-SBB-132kV-15kV-Netzknoten Etzelwerk.pdf in

Anhang 9 und

b. Plan Nr. 20151120-Kraftwerksgelände Aufteilung Kraftwerk-Netzteil

SBB.pdf in Anhang 10

gehören nicht zu den Gegenständen, an denen das Heimfallsrecht besteht.

3. Abschnitt: Die Restwertvergütung

43. Die Restwertvergütung

43.1 Die Konzessionärin hat das Recht, Investitionen nach Artikel 67 Absatz 4

WRG zu tätigen. Diese haben die Konzedenten beim Heimfall zum verein-

barten Restwert zu vergüten.

43.2 Will die Konzessionärin die Möglichkeit nach Ziffer 43.1 in Anspruch neh-

men, meldet sie die Investitionen bei den Konzedenten an. Die Parteien

sprechen sich dann über die Investition und deren branchenübliche Ab-

schreibung unter Berücksichtigung der Veränderung des Geldwerts ab.

4. Abschnitt: Die Massnahmen beim Erlöschen der Konzessionen

44. Die Massnahmen

44.1 Erlöschen die Konzessionen ohne Heimfall oder ohne weitere Nutzung der

Anlagen, ist der Sihlsee zu erhalten.

44.2 Die Konzessionärin ist verpflichtet, die für die Gefahrenabwehr notwendi-

gen Massnahmen zu treffen, namentlich

a. die für den oder wegen dem Weiterbestand des Sihlsees erforderlichen

Anlagen (wie Staumauer, Entwässerungsgräben, Pumpwerke) so herzu-

stellen oder neu zu bauen, dass sie den gesetzlichen Anforderungen

und dem Stand der Technik entsprechen und eine Lebensdauer von

mindestens 25 Jahren aufweisen;

b. bei allen übrigen Anlagen die mit den Konzedenten vereinbarten Siche-

rungs-, Umbau- oder Rückbauarbeiten auszuführen, und

c. die ausgeführten Arbeiten gemäss Buchstaben a und b den örtlich zu-

ständigen Konzedenten zur Abnahme im Sinne des Werkvertragsrechts

zu melden; die Gewährleistungspflicht richtet sich nach der dannzuma-

ligen Übung.

44.3 Im Zeitraum von 10 bis 5 Jahren vor Ablauf der Konzessionen vereinbaren

die Konzedenten und die Konzessionärin die Massnahmen gemäss Ziffer

44.2 und halten diese in einem separaten Lastenheft schriftlich fest. Eini-

gen sich die Parteien nicht, gilt das Verfahren nach Artikel 71 Absatz 2

WRG.

44.4 Die Kosten für Studien, Vorprojekte, Bauprojekte und Ausführungsprojekte

nach Ziffer 44.2 Buchstabe a, die ausgeführten Arbeiten und die Kosten

der Abnahme, gehen zu Lasten der Konzessionärin.

44.5 Bis zur Eigentumsübertragung nach Ziffer 44.6 trägt die Konzessionärin

die Werkeigentümerhaftpflicht.

44.6 Die Konzessionärin überträgt innert 2 Jahren seit Ende der Konzessionen

das Eigentum an allen ihr gehörenden Grundstücken und Anlagen sowie

die Berechtigung aus Personaldienstbarkeiten im Konzessionsgebiet des

Kantons Schwyz – mit Ausnahme der Grundstücke, die das Heimfallsrecht

nicht umfasst – unentgeltlich den Konzedenten. Diese bestimmen, wer und

allenfalls zu welchen Miteigentumsquoten Erwerber sein wird.

5. Abschnitt: Der Rückkauf

45. Der Rückkauf

45.1 Den Konzedenten steht nach zwei Dritteln der Konzessionsdauer jederzeit

das Recht zum Rückkauf zu. Der Rückkauf ist mindestens fünf Jahre zum

Voraus anzumelden. Die Konzedenten können alle für den Betrieb des Wer-

kes nötigen Anlagen und Rechte zu ihrem Sachzeitwert erwerben.

45.2 Der Sachzeitwert ist der auf der Grundlage des Wiederbeschaffungswerts

(auch Tagesneuwert genannt) unter Berücksichtigung ihres Alters und ihres

Zustands ermittelte Restwert der Anlagen.

45.3 Die Konzedenten verzichten auf die Ausübung des Rückkaufrechts nach

Ziffer 45.1, solange der Konzessionärin das Recht zur Inanspruchnahme

nach Artikel 12 WRG zusteht.

7. Kapitel: Die weiteren Bestimmungen

1. Abschnitt: Die Akteneinsicht; das Zutrittsrecht

46. Die Akteneinsicht; das Zutrittsrecht

46.1 Die Konzessionärin gewährt den Vertretern der Konzedenten auf erste Auf-

forderung hin Einsicht in die Bücher und ermöglicht den Konzedenten, die

Anlagen der Konzessionärin zu betreten.

46.2 Die Konzessionärin stellt den Konzedenten, als aktuelle Echtzeitdaten, hy-

drologische Betriebsdaten als Rohdaten auf einer Plattform zur Verfügung.

Die Konzedenten tragen die Kosten für die Vorkehren, die für den Daten-

bezug ab der Plattform der Konzessionärin nötig sind.

46.3 Die Daten dienen einzig der Wahrung öffentlicher Interessen zum Schutz

der Bevölkerung, insbesondere dem Hochwasserschutz.

46.4 Die Konzessionärin leistet keine Garantie für die inhaltliche Richtigkeit

und Vollständigkeit der von ihr bereitgestellten Daten.

46.5 Die Konzedenten wahren das Amtsgeheimnis.

2. Abschnitt: Das Enteignungsrecht

47. Das Enteignungsrecht

Die Konzedenten gewähren der Konzessionärin das Enteignungsrecht nach

dem massgebenden Recht.

3. Abschnitt: Die Fristen

48. Die Fristen und die Betriebspflicht

48.1 Die Konzessionärin hat innert zwei Jahren seit der rechtskräftigen Bewilli-

gung für die Bau- und anderen Massnahmen mit den Bauarbeiten für das

Neue Etzelwerk zu beginnen und dieses gemäss der Zeitplanung der Kon-

zessionärin (Anhang 11) in Betrieb zu nehmen. Ausnahmen gelten für Bau-

und andere Massnahmen, für deren Verwirklichung die Bewilligung längere

Fristen einräumt.

48.2 Die Betriebspflicht nach Ziffer 19.2 gilt nicht, soweit Betriebsunterbrüche

für die Erstellung des neuen Werks oder für Instandsetzungsarbeiten not-

wendig sind.

48.3 Auf begründetes Gesuch hin können die Konzedenten die Fristen verlän-

gern.

4. Abschnitt: Die Entwicklungsklausel

49. Die Entwicklungsklausel

49.1 Die Konzessionärin ist verpflichtet, auf Verlangen der Konzedenten und auf

eigene Kosten Massnahmen zur Steigerung der Energieproduktion zu prü-

fen und darüber umfassend Bericht zu erstatten, wenn dadurch Vorteile für

die Stromversorgung des öffentlichen Verkehrs zu erwarten sind sowie die

ökonomischen und regulatorischen Bedingungen für solche Massnahmen

günstig erscheinen. Die Konzedenten können diese Prüfung frühestens 15

Jahre seit 1. Januar 2023 und höchstens drei Mal innerhalb der Konzes-

sionsdauer mit jeweiligem Abstand von mindestens 15 Jahren verlangen.

49.2 Die Konzedenten können auf eigene Kosten Massnahmen zur Steigerung

der Energieproduktion prüfen, wenn sie dadurch Vorteile für die Stromver-

sorgung der Schweiz erwarten.

8. Kapitel: Die Schlussbestimmungen

50. Der sogenannte Grüngürtel

50.1 Die Grundstücke im sogenannten Grüngürtel des Sihlsees (Seegrundstücke

gemäss Vermessungswerk abzüglich tatsächliche Seefläche auf Kote

889.34) verwendet die Konzessionärin in erster Linie zur Erfüllung Ihrer

Pflicht zu ökologischen Ausgleichs- und Ersatzmassnahmen, oder als Real-

ersatz dafür.

50.2 Für die verbleibenden Grundstücke muss die Konzessionärin Regelungen

ausserhalb dieser Konzessionen vorlegen, mit denen sich die Konzessionä-

rin verpflichtet, die Grundstücke

a. in erster Priorität den heutigen Mietern und Pächtern,

b. in zweiter Priorität dem Bezirk Einsiedeln, oder

c. in dritter Priorität weiteren Interessenten

zu marktüblichen Bedingungen zu verkaufen oder ihnen Baurechte einzu-

räumen.

50.3 Die Konzessionärin wird dem Bezirk Einsiedeln im Grüngürtel die für die

Realisierung des geplanten Sihlseerundwegs gemäss «Entwicklungskon-

zept Sihlsee» (Anhang 12) notwendigen Fusswegrechte einräumen.

51. Die Anhänge und die Zusatzvereinbarungen

51.1 Die Anhänge bilden Bestandteil dieser Konzession. Bei Widersprüchen zwi-

schen Anhang und Konzession geht die Konzession vor.

51.2 Zusatzvereinbarungen sind Verträge, deren Parteien mindestens ein Konze-

dent und die Konzessionärin sind. Bei Widersprüchen zwischen Zusatzver-

einbarung und Konzession geht die Konzession vor.

52. Das Inkrafttreten

Die vorliegende Konzession tritt am 1. Januar 2023 in Kraft.

53. Die Anhänge

Zu dieser Konzession gehören folgende Anhänge

Zu Ziffer 3.3 Vereinbarung vom 20. April 2021 zur in- Anhang 1

Buchstabe b nerkantonalen Verteilung der Abgeltungen

aus der ­Etzelwerkkonzession

Zu Ziffer 5.2 Anlagen-Elemente des neuen Etzelwerks Anhang 2

mit Werksumschreibung, Dokumenten

und Plänen

Plan Nr. 041–3164 Anhang 3

Zu Ziffer 8.6 Zusatzvertrag über das Halten der mini- Anhang 4

malen Staukote 887.34 m ü. M. vom

1. Juni bis zum 31. Oktober bei Trocken-

heit gemäss

Ziffer 8.6 der Etzelwerkkonzession

Zu Ziffer 9 Vereinbarung vom 9. Juni 2021 zwischen Anhang 13

der Konzessionärin und WWF Schweiz,

WWF Schwyz, Aqua Viva, Pro Natura, Pro

Natura Schwyz, Fischereiverband Schwyz

und Fischereiverband Zürich

Zu Ziffer 10.6 Zusatzvertrag über die Ausübung des Anhang 5

Buchstabe b. Energiebezugsrechts der Kantone Schwyz,

Zürich und Zug und der Bezirke Einsie-

deln und Höfe beim Kraftwerk Etzelwerk

gemäss Artikel 24 der Etzelwerk-Konzes-

sion

Zu Ziffer 20.3 Zusatzvertrag über die Steuerung des Anhang 6

Sihlsees bei Hochwassergefahr

Zu Ziffer 23.2 Reglement für die Fachkommission Etzel- Anhang 7

werk

Zu Ziffer 24.5 Zusatzvertrag über die Ausübung des Anhang 5

Energiebezugsrechts der Kantone Schwyz,

Zürich und Zug und der Bezirke Einsie-

deln und Höfe beim Kraftwerk Etzelwerk

gemäss Artikel 24 der Etzelwerk-Konzes-

sion

Zu Ziffer 25.3 Plan Nr. 041–3164 Anhang 3

Zu Ziffer 27 Plan Nr. 041–3164 Anhang 3

Zu Ziffer 28.1 Plan Nr. 041–3164 Anhang 3

Zu Ziffer 29.4 Plan Nr. 041–3164 Anhang 3

Zu Ziffer 34.2 Vereinbarung zwischen SBB AG und Kan- Anhang 8

ton Zürich, AWEL, über die Planung und

Realisierung der ökologischen Aufwertung

der Sihl bei Sihlwald

Zu Ziffer 42.2 Plan Nr. 20151120-SBB-132kV-15kV- Anhang 9

Buchstabe a Netzknoten Etzelwerk.pdf

Zu Ziffer 42.2 20151120-Kraftwerksgelände Aufteilung Anhang 10

Buchstabe b Kraftwerk-Netzteil SBB.pdf

Zu Ziffer 48.1 Zeitplanung der Konzessionärin Anhang 11

Zu Ziffer 50.3 Entwicklungskonzept Sihlsee Anhang 12

1 GS 27–16a.

2 Abl 2023 2013.

3 In der Gesetzsammlung werden nur die Anhänge publiziert, an denen der Kanton Schwyz beteiligt

ist. Die übrigen Anhänge können bei den zuständigen Stellen eingesehen werden.